EU-Parlament: Wohnraum ist Menschenrecht
Das Europaparlament fordert, dass die Kommission Maßnahmen gegen die Krise am Wohnungsmarkt ergreift. Dazu hat es jetzt Vorschläge vorgelegt.
Das Europaparlament hat sich für neue Maßnahmen gegen die Krise auf dem Haus- und Wohnungsmarkt ausgesprochen. In einem Initiativbericht fordern die Abgeordneten eine wirksame Regulierung von Kurzzeitvermietungen, den Abbau von Bürokratie und EU-Hilfen für die Renovierung und energetische Sanierung von Wohnraum. Die EU-Kommission müsse mehr tun, hieß es bei der Plenarsitzung in Straßburg.
Allerdings ist der Wohnungsbau keine EU-Kompetenz; die wichtigsten Entscheidungen fallen auf kommunaler oder nationaler Ebene. Zudem setzt das Parlament vor allem auf eine Verbesserung der Angebotsbedingungen, also auf Erleichterungen für Häuslebauer und Investoren. Linke und Grüne kritisierten, dass die Interessen der Mieter zu kurz kämen; die Resolution sei eine verpasste Chance.
Einigkeit besteht immerhin darin, dass die EU die Krise nicht mehr aussitzen kann. In den vergangenen 15 Jahren sind die Immobilienpreise in der EU im Schnitt um 55,4 Prozent und die Mieten um 26,7 Prozent gestiegen. Viele Normalverdienende können sich besonders in den Städten keine Wohnung mehr leisten.
„Mit diesem Bericht stellt das Europäische Parlament klar: Wohnraum ist Menschenrecht“, sagte die SPD-Abgeordnete Gaby Bischoff. „Wer sagt, die EU habe beim Thema Wohnen nichts zu melden, liegt falsch.“ Auf europäischer Ebene könne man Kurzzeitvermietungen regulieren und Spekulation bekämpfen, so Bischoff.
Nötig sei ein EU-Transparenzregister für Immobilien
„Wir brauchen ein Wohnungsbau-Vereinfachungspaket auf europäischer Ebene“, forderte der CSU-Parlamentarier Markus Ferber. Genehmigungen müssten schneller beschleunigt werden.
Scharfe Kritik an der Haltung der Konservativen äußerte der EU-Abgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen. „Leider verhindern CDU/CSU bezahlbare Mieten“, sagte er. Die Maßnahmen im nun beschlossenen Bericht verschlimmerten die Wohnraumkrise, statt die Probleme zu lösen. Nötig sei ein EU-Transparenzregister für Immobilien, um die Eigentümer und Nutznießer identifizieren zu können.
Der Ball liegt nun wieder bei der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hat einen Plan für erschwingliches Wohnen vorgelegt und eine öffentliche Konsultation gestartet, Entscheidungen aber immer wieder hinausgezögert.
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