taz.de

Ein Mann mit Brille steht an einem Rednerpult und gestikuliert

Klage gegen Dennis Hohloch

AfD-Mann darf wohl weiter hetzen

Mit Foto und Namen: Der AfD-Politiker Dennis Hohloch stellt eine Frau an den Online-Pranger. Unterlassen muss er das wohl nicht, deutet ein Gericht an.

Von Hanno Fleckenstein

6.11.2024

Blick in ein Sprechzimmer auf der Gynäkologie in einem Krankenhaus

Abtreibungen in der Uckermark

Verfolgt wegen Menschlichkeit

Ärzte in Brandenburg unterstützen polnische Frauen bei Abtreibungen, die in Polen verboten sind. Die Stettiner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie.

Von Lilly Schröder

16.10.2024

Aussenansicht eines Kinder- und Jugendheims der Haasenburg GmbH in Brandenburg

Schließung der Kinderheime rechtkräftig

Haasenburg gewinnt, Opfer allein

Das Urteil, wonach die Schließung der Kinderheime 2013 rechtswidrig war, wird nun rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht lehnt Berufung ab.

Von Kaija Kutter

22.7.2024

Ein historisches Gebäude in weiß mit einem kleinen Turm an einer Ecke

Rechtsextreme in der Justiz

Niederlage für Neonazi

Ein NPD-Funktionär will sich in Cottbus zum Volljuristen ausbilden lassen. Das muss der Staat nicht aushalten, hat nun ein Gericht entschieden.

Von Hanno Fleckenstein

6.6.2024

Ein Polizist steht auf einem Flugfeld und hält viele rote Luftballons, ein anderer steht in Warnweste neben einem Polizeiauto.

Anklage gegen Letzte Generation

Klimabewegung solidarisiert sich

Mitglieder der Letzten Generation sind wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Aktivist*innen sehen Kriminalisierung.

Von Susanne Schwarz

22.5.2024

Autofahren bei dichtem Verkehr und Regen in der Dämmerung

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe

Klimaklatsche für Bundesregierung

Großer Erfolg für Umweltschützer: Oberverwaltungsgericht urteilt, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutz-Programm nachschärfen muss.

Von Nick Reimer

16.5.2024

Datschenähnliche Gebäude in einer Waldsiedlung

Schließung der Haasenburg-Kinderheime

Breite Kritik an Haasenburg-Urteil

Große Landstagsmehrheit in Brandenburg will Entschädigung der Haasenburg-Opfer. Die Heim-Schließung 2013 sei zum Schutz des Kindeswohls nötig gewesen.

Von Kaija Kutter

11.12.2023

Eingang zur Haasenburg: Schild mit Namenaufschrift

Gericht zur Schließung der Haasenburg

Ein gefährliches Urteil

Gastkommentar von Renzo Rafael Martinez

Wenn nicht die Haasenburg-Heime hätten geschlossen werden dürfen, welche Einrichtung dann? Das Ministerium muss nach dem Urteil in Berufung gehen.

27.11.2023

Drei Männer und eine Frau in schwarzer Robe versammeln sich in einem Gerichtsaal

Urteil zur Haasenburg-Schließung

Nur ein formaler Sieg

Kommentar von Kaija Kutter

Die Haasenburg GmbH gewann auf Grundlage eines Gesetzes, das ihretwegen geändert wurde. Brandenburgs Bildungsministerium sollte für Berufung kämpfen.

25.11.2023

Renitenter Reichsbürger

Gericht lehnt Fantasieausweis ab: Brandenburger muss auf Rente verzichten

22.11.2023

berlin, S. 22

Mit Comic-Figuren bemalte Fensterscheiben neben einer gelben Wand

Prozess um Kinderheim-Schließung

Die Haasenburg wehrt sich

Die Heime der Haasenburg GmbH wurden vor zehn Jahren wegen unzumutbarer Methoden geschlossen. Nun wird die Klage des Betreibers verhandelt.

Von Kaija Kutter

22.11.2023

Urteil nach Angriff auf Essenslieferant

Pommes oder Prügel

Ein Rettungssanitäter brach einem McDonald's-Fahrer brutal den Arm. Nun wurde der Mann verurteilt.

Von Anne Fromm

2.11.2023

Rundfunk Berlin-Brandenburg

Im wahrsten Sinne kleiner

Die RBB-Intendantin will künftig „mit weniger Geld ein super Programm“ machen. Zur Not muss auch der Sendeturm an der Masurenallee verkauft werden.

Von Stefan Alberti

16.10.2023

Papiere für Geflüchtete aus Eritrea

Brandenburg setzt endlich Urteil um

Geflüchtete sollen nicht in Eritreas Botschaften geschickt werden – das wird aber nicht überall umgesetzt. Jetzt reagiert das Bundesinnenministerium.

Von Marina Mai

13.6.2023

Letzte Generation vor Gericht

Für Selfies in den Knast

Ein Klimaaktivist geht vor Ablauf der Frist für drei Tage ins Gefängnis. Zum Verhängnis wurde ihm die Verbreitung von Fotos einer Pipeline-Sabotage.

Von Katharina Schipkowski

29.5.2023

Ein Mehrfamilienhaus in Königs Wusterhausen

Nach Polizeieinsatz in Königs Wusterhausen

Ein Tod, viele Fragen

Ein Mann stirbt nach einem Polizeieinsatz in Brandenburg. taz-Recherchen bringen Ungereimtheiten ans Licht. War es Polizeigewalt?

Von Erica Zingher, Anne Fromm und Daniel Schulz

21.4.2023

Vorwürfe gegen Polizei in Brandenburg

Wie starb Vitali N.?

In Königs Wusterhausen kommt ein Mann nach einem Polizeieinsatz ums Leben. taz-Recherchen zeigen: An der Darstellung der Polizei gibt es Zweifel.

Von Anne Fromm

18.4.2023

Polizist:innen und Innenminister Stübgen bei einer Vereidigung

Verfassungsgericht zu Polizist:innen

Keine vermummten Robocops

Kommentar von Christian Rath

Polizist:innen müssen im Dienst ein Namensschild tragen. Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Entwicklung hin zu einer bürgerfreundlichen Polizei.

29.11.2022