US-Sanktionen gegen Richter in EU Leben ohne Kreditkarte und Amazon Der französische Richter am Internationalen Strafgerichtshof ist Ziel von US-Sanktionen. Nicolas Guillou fordert Unabhängigkeit im Zahlungssystem. Von Christine Longin 23.2.2026
Supreme Court kippt Zölle Rückschlag für Trump mit unbekannten Folgen Kommentar von Hansjürgen Mai Wer denkt, dass die Justiz Trump endlich stoppt, sollte genau hinschauen. Der Präsident hat weiter viel Spielraum in seiner radikalen Zollpolitik. 22.2.2026
US-Zollpolitik und Europa Europa unter Zugzwang Der Supreme Court erklärt eigenmächtige Zölle des US-Präsidenten für unzulässig. Für die EU beginnt damit eine Phase neuer Planungsunsicherheit. Von Eric Bonse 22.2.2026
Nach der Niederlage vorm Supreme Court Trump im Zollibat Der US-Präsident wurde für seine Handelspolitik abgestraft. Ob die USA nun die unrechtmäßig gezahlten Abgaben zurückerstatten müssen, bleibt unklar, ebenso die Erfolgsaussicht der neuen Zollverordnung. Von Hansjürgen Mai 21.2.2026
EU-Verfahren gegen X Ein Signal der Stärke Kommentar von Svenja Bergt Die EU-Kommission will gegen sexualisierende KI-Bilder auf X vorgehen – und zeigt damit, dass sie sich von den USA nicht einschüchtern lässt. 26.1.2026
Wichtige Leute 2025 Hetzkampagne, ACAB, Wahlsieg und Knast Die einen machen Politik, die anderen leiden unter ihr. Ein Blick auf das Jahr von Frauke Brosius-Gersdorf, Jette Nietzard, Zohran Mamdani und Maja T. Von Patricia Hecht, Leon Holly, Konrad Litschko und Tobias Schulze 27.12.2025
Buch über US-Verfassung Zerrieben zwischen den Fronten In „We the People“ zeichnet die Historikerin Jill Lepore die Aushöhlung der US-Verfassung nach. Diese sei nur noch ein „humpelnder Schatten“. Von Sebastian Moll 23.11.2025
Abschiebungen nach Ghana Folgen eines Abschiebedeals In Ghana klagen elf aus den USA abgeschobene Westafrikaner gegen ihre Haft. Ihr Fall zeigt die politische Abhängigkeit von Washington. Von Helena Kreiensiek 22.9.2025
Nach Bolsonaro-Demos in Brasilien Oberstes Gericht verhängt strengere Auflagen für Bolsonaro Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nahm trotz Hausarrest an Demos seiner Anhänger teil. Das hat jetzt Konsequenzen. Von Christine Wollowski 5.8.2025
Politik gegen queere Menschen in den USA „Ich finde diese Besessenheit wirklich obszön“ Anwalt Chase Strangio versucht, Trumps Macht durch Unterlassungsklagen einzudämmen. Sein Schwerpunkt: die Rechte von trans Menschen. Interview von Lukas Hermsmeier 2.8.2025
Brasiliens Richter Alexandre de Moraes US-Sanktionen? Mittelfinger! Er verfolgt die Rechtsextremen rund um Ex-Präsident Bolsonaro und ist noch verhasster als Präsident Lula da Silva. Auch Trump hat er gegen sich aufgebracht. Von Niklas Franzen 31.7.2025
Trump gewinnt gegen US-Medienkonzern Paramount knickt ein – 16 Millionen Dollar für Trump Mit einer Millionen-Dollar-Zahlung beendet der Medienkonzern Paramount einen Rechtsstreit mit US-Präsident Trump um angebliche Wahlmanipulation in einer Sendung. Von Nicholas Potter 7.7.2025
Noch mehr Macht für Trump Konservative Richter räumen die letzten Steine aus dem Weg Kommentar von Bernd Pickert Bundesbezirksrichter*innen können Dekrete des US-Präsidenten nicht mehr blockieren. Mit dem Urteil des Supreme Courts wird Trump noch stärker. 29.6.2025
Donald Trumps Kampf mit der Justiz Supreme Court erweitert die Macht des Präsidenten Der Oberste Gerichtshof der USA nimmt Bundesbezirksrichter*innen die Möglichkeit, Dekrete des Präsidenten einstweilig landesweit zu stoppen. Von Bernd Pickert 29.6.2025
US-Trans-Aktivist:in über neue Gesetze „Wegen dieses Urteils werden Menschen sterben“ US-Bundesstaaten dürfen laut Gerichtsurteil Geschlechtsangleichung bei Jugendlichen verbieten. Für einen Elternteil eines trans Sohnes eine Katastrophe. Interview von Marina Klimchuk 22.6.2025
US-Handelspolitik unter Donald Trump Gericht stoppt Trumps Zollpolitik Ein New Yorker Gericht setzt fast alle von Donald Trump verhängten Zölle außer Kraft. Der US-Präsident habe seine Befugnisse klar überschritten. Von Hansjürgen Mai 29.5.2025
Facebook und Instagram Datenschützer wollen KI-Training mit Nutzerdaten stoppen Verbraucher- und Datenschützer:innen gehen juristisch gegen das geplante KI-Training des Meta-Konzerns mit persönlichen Daten vor. Der widerspricht den Vorwürfen. Von Svenja Bergt 14.5.2025
Blockierte Energiewende US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Windkraftstopp Der US-Präsident setzt im Alleingang Genehmigungen für Windräder außer Kraft. Dürfte er gar nicht, meinen 18 Justizminister der Bundesstaaten. Von Hansjürgen Mai 6.5.2025
Trumps Migrationspolitik Absolute Willkür Kommentar von Gilda Sahebi Um aus den USA abgeschoben zu werden, reichen bisweilen schon ein Tattoo oder eine Mütze. Was die Gerichte entscheiden, spielt kaum noch eine Rolle. 30.4.2025
Abschiebung nach El Salvador Und er ignoriert es einfach Gastkommentar von Manfred H. Wiegandt Der US-Präsident setzt sich über alle Regeln hinweg, selbst über die Entscheidungen des Obersten Gerichts. Und das sogar ganz offen. 24.4.2025
