Russlands Kriegsverbrechen vor Gericht Tribunal für Putin und Co. Kyjiw und der Europarat vereinbaren ein Sondergericht. Es soll Verantwortliche aus Russland für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine aburteilen. Von Barbara Oertel 26.6.2025
Straflagerhaft für Nawalny-Anwälte Urteile der russischen Behördenwillkür Kommentar von Inna Hartwich Das Urteil gegen Nawalnys ehemalige Anwälte macht einmal mehr deutlich, dass der Kreml nur eine Sicht der Dinge akzeptiert – seine eigene. 17.1.2025
Vorwürfe gegen Ukrainer Haftbefehl nach Nord-Stream-Anschlag Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines gibt es laut Berichten einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer. Politiker loben den Ermittlungserfolg. Von Konrad Litschko 14.8.2024
Riskante Klimaklage in Russland Umweltschützer ziehen vor Gericht Erstmalig hat das russische Verfassungsgericht eine Klage gegen Russlands fehlende Klimapolitik angenommen. Wie geht Umweltaktivismus in Russland? Von Bernhard Clasen 12.5.2024
Verfolgung russischer Kriegsverbrechen Ringen um Gerechtigkeit Im niederländischen Den Haag treffen sich über 60 Staaten, um die Strafverfolgung der russischen Kriegsverbrechen aufzunehmen. Von Tanja Tricarico 2.4.2024
Ukrainische Klage vor dem IGH Nur ein Teilerfolg für die Ukraine In Den Haag wehrt sich die Ukraine gerichtlich gegen falsche Anschuldigungen Russlands und den Krieg. Nur die Vorwürfe aus Moskau werden geprüft. Von Christian Rath 4.2.2024
Russland verbietet LGBT-Bewegung Homosexualität ist jetzt illegal Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Dass es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht. Von Inna Hartwich 30.11.2023
Russischer linker Professor festgenommen Vorwurf des „Terrorismus“ Russlands Finanzaufsichtsbehörde hat Boris Kagarlitzki auf die Terrorliste gesetzt. Dem linken Politik-Professor drohen sieben Jahre Haft. Von Bernhard Clasen 10.8.2023
Angriff auf Reporterin in Tschetschenien Held*innen von heute Kommentar von Barbara Oertel Kritik ist in Tschetschenien gefährlich. Nun leitet Moskau Ermittlungen zur geschlagenen Journalistin Milaschina ein. Es dürfte wenig dabei herauskommen. 7.7.2023
Strafverfolgung im Ukraine-Krieg Kriegsverbrechen beweisen Die EU-Justizbehörde eröffnet ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs. Das Beweismaterial sei bereits „riesig“. Von Tobias Müller 3.7.2023
Ukrainischer Präsident in Den Haag Selenski will Putin vor Gericht Der ukrainische Präsident fordert in den Niederlanden ein Tribunal für Moskaus Kriegsverbrechen. Das Vorbild: die Nürnberger Prozesse. Von Tobias Müller 4.5.2023
In Russland inhaftierter Journalist „Evan, bleib stark!“ Ein Moskauer Gericht bestätigte am Dienstag die Inhaftierung des US-Journalisten Evan Gershkovich. Er will weiter für seine Freiheit kämpfen. Von Erica Zingher 18.4.2023
Haftbefehl des IStGH Kommt Putin vor Gericht? Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Putin erlassen. Doch bislang wurde in Den Haag noch nie ein Präsident im Amt verurteilt. Von Dominic Johnson 24.3.2023
Gespräch mit ukrainischem Justizminister „Wir sammeln Beweise“ Kriegsverbrechen in der Ukraine sollen nicht ungesühnt bleiben, sagt Justizminister Denys Maljuska. Auch die Korruptionsbekämpfung im Land sei wichtig. Interview von Barbara Oertel und Gemma Terés Arilla 3.12.2022
Uniper verklagt Gazprom Milliarden-Klage auf Schadenersatz Wegen ausbleibender Gaslieferungen soll der russische Staatskonzern zahlen. Doch ob das bald verstaatlichte Uniper damit Erfolg hat, ist zweifelhaft. Von Kai Schöneberg 30.11.2022
EU bündelt Ukraine-Ermittlungen Eurojust zentralisiert Daten zu Kriegsverbrechen in der Ukraine. Erneut russische Soldaten verurteilt Von Christian Rath Ausgabe vom 1.6.2022, Seite 2, krieg in der ukraine Download (PDF)
Russland geht gegen NGO vor Noch ein Warnlicht weniger Ein Moskauer Gericht löst das Menschenrechtszentrum Memorial auf. Dieses vermittle mit Listen politischer Gefangener ein negatives Bild der Justiz. Von Bernhard Clasen 29.12.2021
debatte Menschenrechte als Waffe Russland zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um die Ukraine anzuklagen. Das ist zynisch. Kiew sollte die Klage dennoch ernst nehmen Von Bernhard Clasen Ausgabe vom 9.8.2021, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Repression in Russland Korruptionsbekämpfung ist illegal In Russland wird die Organisation FBK verboten. Auch der Oppositionelle Nawalny gehört ihr an. Doch die Mitglieder wollen ihre Arbeit fortsetzen. Von Klaus-Helge Donath 26.4.2021
Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs Signal an Russland Kommentar von Barbara Oertel Ein Gericht stellt Menschenrechtsverletzungen durch Russland im Georgien-Krieg fest. Sonderlich ernst nimmt das Land die Urteile aus Straßburg nicht. 22.1.2021
