Urteil zu Freihandelsabkommen Ceta Nach der Klage ist vor der Klage Kommentar von Anja Krüger Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwar abgewiesen. Doch die Sache ist damit noch lange nicht gelaufen. 15.3.2022
Ceta-Klagen abgelehnt Ceta-Gegner scheitern in Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten. Von Christian Rath 15.3.2022
Kommentar Ceta-Gutachten des EuGh Keine Gefahr für Europas Demokratie Kommentar von Christian Rath Kritiker fürchten, eine Paralleljustiz für Konzerne wie beim Ceta-Abkommen schaffe einen „demokratiefreien Raum“. Doch sie kann auch nützlich sein. 1.5.2019
Gutachten zum Investitionsschutz EuGH winkt Ceta durch Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht. Von Christian Rath 30.4.2019
Freihandelsabkommen CETA Investitionsschutz eng eingegrenzt Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob der Vertrag zwischen EU und Kanada mit EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt formuliert Grenzen. Von Eric Bonse 30.1.2019
Robert Tibbo über „Snowden-Refugees“ „Sie sahen ihn als einen von sich“ Geflüchtete in Hongkong versteckten den Whistleblower Edward Snowden 2013 vor den Geheimdiensten. Bis heute leiden sie darunter, sagt Anwalt Robert Tibbo. Interview von Marlene Halser 26.12.2018
Sozialdemokraten in Österreich Kanzler Kerns Klotz am Bein Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer macht mit dubiosen Beraterjobs Millionen. Das schadet seiner Partei. Im Oktober findet die Parlamentswahl statt. Von Ralf Leonhard 23.8.2017
Markus Sehl über Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht Kritische Masse in Karlsruhe Von Markus Sehl Ausgabe vom 13.10.2016, Seite 12, Meinung + Diskussion Download (PDF)
Freihandel Verfassungsgericht will kurz vor Entscheid der Bundesregierung urteilen Karlsruhe handelt in Eile wegen Ceta Von Christian Rath Ausgabe vom 24.9.2016, Seite 4, Politik Download (PDF)
Neue Beschwerde in Karlsruhe Ceta in schlechter Verfassung? Mehrere große Verbände wollen das EU-Abkommen mit Kanada stoppen. Sie sind zuversichtlich, dass es klappt – wenn auch erst im Herbst. Von Malte Kreutzfeldt 30.5.2016
Klagerecht über kanadische Zweigstellen? Investoren Kritiker: US-Konzerne können dank Ceta auch ohne TTIP klagen. Das Wirtschaftsministerium sieht das anders Von Anja Krüger Ausgabe vom 27.5.2016, Seite 2, Der Tag Download (PDF)
Fluggastdatenspeicherung vor Gericht Wie weit gehen die Grundrechte? Die obersten europäischen Richter haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Speicherung von Fluggastdaten. Heißt das auch, dass sie nicht kommt? Von Christian Rath 5.4.2016
Kommentar Ceta-Abkommen Zeit, die Reißleine zu ziehen Kommentar von Anja Krüger Der Versuch von Wirtschaftsminister Gabriel, Sondergerichte einzuführen, ist gescheitert. Der Widerstand gegen Ceta wird zunehmen. 3.3.2016
Europäisch-kanadisches Abkommen Richter halten Ceta für rechtswidrig Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen. Von Anja Krüger 2.3.2016
Handelsabkommen Ceta überarbeitet Schiedsgerichte light Das Abkommen „Ceta“ zwischen der EU und Kanada ist überarbeitet. Private Schiedsgerichte soll es nicht geben – für Kritiker ist das nur Kosmetik. Von Anja Krüger 2.3.2016
"Das ist eine fundamentale Änderung" SPD EU-Parlamentarier Bernd Lange freut sich über die Absage an private Schiedsgerichte. Doch die Verhandlungen gehen weiter Von Eric Bonse Ausgabe vom 2.3.2016, Seite 2, Der Tag Download (PDF)
Handelsabkommen Ceta Nachbesserungen dank Trudeau Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest. Von Anja Krüger 16.12.2015
SPD-Justiziarin zu Freihandelsabkommen „Bestehende Gerichtshöfe nutzen“ Katarina Barley ist Justiziarin der SPD-Fraktion. Sie sieht eine Alternative zu den umstrittenen Schiedsgerichten in den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Interview von Christian Rath 12.3.2015
Immer kräftig klagen INVESTORENSCHUTZ Vattenfall gegen Deutschland,Großkonzerne gegen Argentinien … Von JULIA AMBERGER Ausgabe vom 2.12.2014, Seite 03, SCHWERPUNKT 1 Download (PDF)
SPD-Politiker über TTIP und Ceta „Es darf keine Paralleljustiz geben“ Rechtsexperte Harald Baumann-Hasske von der SPD will die EU-Abkommen mit Kanada und den USA neu verhandeln. Sigmar Gabriel sieht er in einem Dilemma. Interview von Ulrike Herrmann 2.12.2014
