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Steinblock mit Schriftzug vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe *

Urteil zu Freihandelsabkommen Ceta

Nach der Klage ist vor der Klage

Kommentar von Anja Krüger

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwar abgewiesen. Doch die Sache ist damit noch lange nicht gelaufen.

15.3.2022

Zwei Demonstrantinnen auf einem Anti-CETA-Protest. Im Hintergrund sieht man Transparente und ein Schwein, auf dem steht

Ceta-Klagen abgelehnt

Ceta-Gegner scheitern in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens abgelehnt. Sie war die größte aller Zeiten.

Von Christian Rath

15.3.2022

eine Frau geht an einem Schaufenster vorbei, darin ein pinker Panzer und der Textzug: Make Love not walls

Kommentar Ceta-Gutachten des EuGh

Keine Gefahr für Europas Demokratie

Kommentar von Christian Rath

Kritiker fürchten, eine Paralleljustiz für Konzerne wie beim Ceta-Abkommen schaffe einen „demokratiefreien Raum“. Doch sie kann auch nützlich sein.

1.5.2019

Gutachten zum Investitionsschutz

EuGH winkt Ceta durch

Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht.

Von Christian Rath

30.4.2019

Menschen in weißen Astronautenanzügen gießen eine türkise Flüssigkeit auf die Straße

Freihandelsabkommen CETA

Investitionsschutz eng eingegrenzt

Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob der Vertrag zwischen EU und Kanada mit EU-Recht vereinbar ist. Der Generalanwalt formuliert Grenzen.

Von Eric Bonse

30.1.2019

Edward Snowden auf einem großen Bildschirm an einem Gebäude in Hongkong

Robert Tibbo über „Snowden-Refugees“

„Sie sahen ihn als einen von sich“

Geflüchtete in Hongkong versteckten den Whistleblower Edward Snowden 2013 vor den Geheimdiensten. Bis heute leiden sie darunter, sagt Anwalt Robert Tibbo.

Interview von Marlene Halser

26.12.2018

Sozialdemokraten in Österreich

Kanzler Kerns Klotz am Bein

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer macht mit dubiosen Beraterjobs Millionen. Das schadet seiner Partei. Im Oktober findet die Parlamentswahl statt.

Von Ralf Leonhard

23.8.2017

Markus Sehl über Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht

Kritische Masse in Karlsruhe

Von Markus Sehl

13.10.2016

Meinung + Diskussion, S. 12

Freihandel Verfassungsgericht will kurz vor Entscheid der Bundesregierung urteilen

Karlsruhe handelt in Eile wegen Ceta

Von Christian Rath

24.9.2016

Politik, S. 4

Demonstranten halten Schilder hoch, auf denen für einen Ceta-Stopp geworben wird

Neue Beschwerde in Karlsruhe

Ceta in schlechter Verfassung?

Mehrere große Verbände wollen das EU-Abkommen mit Kanada stoppen. Sie sind zuversichtlich, dass es klappt – wenn auch erst im Herbst.

Von Malte Kreutzfeldt

30.5.2016

Klagerecht über kanadische Zweigstellen?

Investoren Kritiker: US-Konzerne können dank Ceta auch ohne TTIP klagen. Das Wirtschaftsministerium sieht das anders

Von Anja Krüger

27.5.2016

Der Tag, S. 2

Menschen mit Koffer stehen in einer Schlange am Flughafen

Fluggastdatenspeicherung vor Gericht

Wie weit gehen die Grundrechte?

Die obersten europäischen Richter haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Speicherung von Fluggastdaten. Heißt das auch, dass sie nicht kommt?

Von Christian Rath

5.4.2016

SPD-Politiker_innen hälten rosafarbene Stimmkarten in die Höhe, hintern ihnen der Schriftzug „Weltoffen.“.

Kommentar Ceta-Abkommen

Zeit, die Reißleine zu ziehen

Kommentar von Anja Krüger

Der Versuch von Wirtschaftsminister Gabriel, Sondergerichte einzuführen, ist gescheitert. Der Widerstand gegen Ceta wird zunehmen.

3.3.2016

zwei Menschen in Schutzanzügen mit einem riesigen aufblasbaren Huhn

Europäisch-kanadisches Abkommen

Richter halten Ceta für rechtswidrig

Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen.

Von Anja Krüger

2.3.2016

Handelsabkommen Ceta überarbeitet

Schiedsgerichte light

Das Abkommen „Ceta“ zwischen der EU und Kanada ist überarbeitet. Private Schiedsgerichte soll es nicht geben – für Kritiker ist das nur Kosmetik.

Von Anja Krüger

2.3.2016

"Das ist eine fundamentale Änderung"

SPD EU-Parlamentarier Bernd Lange freut sich über die Absage an private Schiedsgerichte. Doch die Verhandlungen gehen weiter

Von Eric Bonse

2.3.2016

Der Tag, S. 2

Ein großes trojanisches Pferd auf einer Anti-TTIP-Demo

Handelsabkommen Ceta

Nachbesserungen dank Trudeau

Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest.

Von Anja Krüger

16.12.2015

SPD-Justiziarin zu Freihandelsabkommen

„Bestehende Gerichtshöfe nutzen“

Katarina Barley ist Justiziarin der SPD-Fraktion. Sie sieht eine Alternative zu den umstrittenen Schiedsgerichten in den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta.

Interview von Christian Rath

12.3.2015