piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 1 bis 20 von 1000

Donald Trump präsentiert auf einer Bühne eine Tabelle

US-Handelspolitik unter Donald Trump

Gericht stoppt Trumps Zollpolitik

Ein New Yorker Gericht setzt fast alle von Donald Trump verhängten Zölle außer Kraft. Der US-Präsident habe seine Befugnisse klar überschritten.
Von Hansjürgen Mai

29.5.2025

Martha Karua hebt einen Arm, sie steht in einem Sportstadion und spricht in ein Mikrofon

Martha Karua aus Kenia

Diese „Eiserne Lady“ kämpft für Menschenrechte in Ostafrika

Am Wochenende wurde Martha Karua in Daressalam festgenommen. Die Rechtsanwältin verteidigt zwei Oppositionsführer aus Tansania und Uganda.
Von Simone Schlindwein

22.5.2025

Ein Flatterband der Polizei ist vor Einsatzfahrzeugen am Tatort zu sehen, hier erschosse die Polizei einen Mann

Nach tödlichen Polizeischüssen

Wieder einmal Notwehr

Ermittlungen gegen zwei Göttinger Polizisten wurden eingestellt: Die Schüsse auf einen Drogenkranken dienten laut Staatsanwaltschaft dem Selbstschutz.
Von Reimar Paul

22.5.2025

viele Solarmodule vor einem Balkon

Mieter klagt mit Umweltorganisation

Freie Fahrt für Solarenergie

Welche Auflagen darf der Immobilienkonzern Vonovia Mietern machen, die Balkonkraftwerke installieren wollen? Ein Gericht soll das klären.
Von Bernward Janzing

22.5.2025

Zwei als Star-Wars-Stormtrooper verkleidete Personen halten bei einer Demo ein Schild hoch, auf dem steht:

Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens

Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden.
Von Christian Rath

19.5.2025

Imran Khan in Robe

Internationaler Strafgerichtshof

Karim Khan tritt vorübergehend zurück

Dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Eine Untersuchung läuft.
Von Tobias Müller

18.5.2025

Zwei Polizisten kontrollieren an einer Grenze

Verschärfte Asylpolitik

Eine Show an der Grenze

Die Union will ihre Wahlkampfversprechen wahr machen und Asylsuchende in großem Stil zurückweisen. Rechtsbrüche sind eingepreist.
Von Christian Rath

16.5.2025

Ein Polizist in einem Zellentrakt

Junger Mann im Arrest gestorben

Hamburger Polizist unter Verdacht

In Hamburg-Billstedt ist ein junger Mann im Polizeigewahrsam gestorben. Eine Anfrage der Linken ergab, dass gegen einen Polizisten ermittelt wird.
Von Gernot Knödler

15.5.2025

Rote Roben im Hinterraum des Sitzungssaals des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Wahl des Bundesverfassungsgerichts

Rote Fraktion muss nun auch „rote Roben“ wählen

Im Bundestag müssen drei Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen gewählt werden. Für die Zweidrittelmehrheit wird zum ersten Mal die Linke benötigt.
Von Christian Rath

15.5.2025

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, spricht anlässlich einer Medienkonferenz im Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel

Von der Leyens SMS an Pfizer-Chef

EU-Gericht urteilt gegen die Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen durfte SMS an den Pfizer-Chef in der Affäre um teure Corona-Impfstoffe nicht geheimhalten, urteilt das EU-Gericht in Luxemburg.
Von Eric Bonse

14.5.2025

Olaf Lies, mit Sonnebrille, und Jürgen Krogmann stehen vor einem Erdhaufen

Umweltskandal um Oldenburgs Fliegerhorst

Unter der Oberfläche stinkt's

Auf dem Fliegerhorst, wo ein neuer Stadtteil entstehen soll, wurde kontaminiertes Material verbuddelt. Staatsanwälte ermitteln auch wegen Korruption.
Von Christina Gerlach

14.5.2025

Eine Frau geht an einem Schild von Meta vorbei

Facebook und Instagram

Da­ten­schüt­ze­r wollen KI-Training mit Nutzerdaten stoppen

Verbraucher- und Da­ten­schüt­ze­r:in­nen gehen juristisch gegen das geplante KI-Training des Meta-Konzerns mit persönlichen Daten vor. Der widerspricht den Vorwürfen.
Von Svenja Bergt

14.5.2025

Weiße Rauchswchaden steigen von einer großen Ölraffinierie empor

Neue Klimaklage in den Niederlanden

Milieudefensie gegen Shell – der nächste Akt

Erneut geht die NGO gegen den Fossil-Giganten vor. Diesmal soll die Inbetriebnahme von 700 geplanten neuen Öl- und Gasfeldern verhindert werden.
Von Tobias Müller

14.5.2025

Daniela Klette entfaltet ein Palestinensertuch

Daniela Klette vor Gericht

Und wer nimmt jetzt den Hund?

Im Prozess gegen die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette sagt ein Fahnder des LKA aus. Er schildert skurrile Szenen bei der Festnahme.
Von Nadine Conti

6.5.2025

Eine Ansammlung von Windrädern auf kargen Hügeln

Blockierte Energiewende

US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Windkraftstopp

Der US-Präsident setzt im Alleingang Genehmigungen für Windräder außer Kraft. Dürfte er gar nicht, meinen 18 Justizminister der Bundesstaaten.
Von Hansjürgen Mai

6.5.2025

Die Präsidenten Bukele und Trump im Weißen Haus.

Trumps Migrationspolitik

Absolute Willkür

Kommentar von Gilda Sahebi
Um aus den USA abgeschoben zu werden, reichen bisweilen schon ein Tattoo oder eine Mütze. Was die Gerichte entscheiden, spielt kaum noch eine Rolle.

30.4.2025

blau-violettes Discolicht

K.-o.-Tropfen

„Genauso gefährlich wie die Verwendung einer Waffe“

Der Bundesrat will eine Strafverschärfung bei K.-o.-Tropfen. Anja Schmidt, Expertin des Deutschen Juristinnenbunds, erklärt, was es damit auf sich hat.
Interview von Patricia Hecht

24.4.2025

U.S. Präsident Donald Trump mit Nayib Bukele, dem Präsidenten von El Salvador

Abschiebung nach El Salvador

Und er ignoriert es einfach

Gastkommentar von Manfred H. Wiegandt
Der US-Präsident setzt sich über alle Regeln hinweg, selbst über die Entscheidungen des Obersten Gerichts. Und das sogar ganz offen.

24.4.2025

Der angeklagte Staatsanwalt und ein weiterer Angeklagte sitzen zum Auftakt eines Prozesses wegen Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses in einem Saal des Landgerichts Hannover.

Korruptions-Prozess gegen Staatsanwalt

16 Tonnen Koks und ein Haufen Geld

Am Landgericht Hannover hat der Prozess gegen einen mutmaßlich korrupten Staatsanwalt begonnen. Er soll Drogendealer vor der Polizei gewarnt haben.
Von Amira Klute

24.4.2025

Mann sitzend, zwei Polizisten hinter ihm

Verhandlung im Fall Harvey Weinstein

Keine Vergewaltigung ohne Gewalt

Kommentar von Valérie Catil
Der ehemalige Filmproduzent steht in New York wieder vor Gericht. Zuvor sollte einer Klägerin verboten werden, das Wort „Gewalt“ zu verwenden.

19.4.2025