Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Nach einer Besetzung will der Kohlekonzern Leag Klimaaktivist*innen vor Gericht zu Unterlassungserklärungen bringen. Die sagen: Das soll Kritiker*innen einschüchtern
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident*innen einen Freibrief für Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach einem Gerichtsurteil müssen künftig in Israel auch Ultraorthodoxe zum Militärdienst. Dagegen protestierten am Wochenende Tausende in Jerusalem. Dem Urteil war eine lange Debatte vorausgegangen
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Proteste in Israel gegen den Einzug der Ultraorthodoxen in das Militär sind Ausdruck einer Spaltung, die immer drängender wird.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten Bedingung.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Unternehmen dürfen nicht länger mit Pseudo-Umweltfreundlichkeit werben – gut so. Die Ampel solle jetzt mit besseren gesetzlichen Regeln nachlegen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Umweltverbände, Aktivist:innen und Privatpersonen wollen gegen das Klimaschutzgesetz vorgehen. Die Regierung hatte es per Novelle aufgeweicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht aufgeregt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niederländisches Gericht erlaubt Fortführung der Arbeiten. Umwelthilfe kündigt weitere rechtliche Schritte an
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das „Nazi-Jäger“-Ehepaar Klarsfeld stellt sich im französischen Wahlkampf hinter Marine Le Pen. Die linken Kräfte halten sie für antisemitisch.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Einst jagte sie Nazis, 1968 ohrfeigte sie sogar den damaligen Bundeskanzler Kiesinger für dessen NSDAP-Vergangenheit. Heute stellt sich Beate Klarsfeld mit ihrem Mann Serge an die Seite von Marine Le Pen. Wie konnte das geschehen? Ein Interview3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Niederländische und deutsche Umweltorganisationen protestierten gegen eine Bohrplattform nördlich des Wattenmeers. Doch Den Haag gibt nun grünes Licht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ölbohrungen genehmigen, ohne die Klimakrise zu bedenken? Geht nicht, urteilte der Supreme Court in London.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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