Bremer V-Mann-Skandal Anwaltskammer verteidigt den Rechtsstaat Ein Anwalt ist zum Rücktritt von seinem Amt als Verfassungsrichter gedrängt worden. Das, so die Anwaltskammer, verletze rechtsstaatliche Grundsätze. Von Benno Schirrmeister 17.2.2026
Israels Justiz und die Palästinenser „Das Gericht hat beschlossen, sein Leben zu beenden“ Ein Kind aus Gaza darf nicht zur Krebstherapie nach Israel. Eine „Verletzung von Israels Pflichten als Besatzungsmacht“, sagen Menschenrechtler. Von Serena Bilanceri 17.2.2026
Bremer V-Mann-Skandal Wie Spiegel und CDU die Gewaltenteilung angreifen Kommentar von Eiken Bruhn Medien und Politik drängen in Bremen einen linken Rechtsanwalt zum Rücktritt von seinem Amt als stellvertretender Richter. Der hatte nur seine Arbeit gemacht. 13.2.2026
Üppige Belohnung ausgelobt 25.000 Tacken für einen Farbbeutelwerfer Der Bremer Staatsanwaltschaft will wissen, wer das Haus des Chefs vom Verfassungsschutz angegriffen hat. Von Friederike Gräff und Lotta Drügemöller 10.2.2026
Bremer V-Mann-Skandal Verfassungsrichter tritt zurück Nach einer Kampagne von Politik und Medien ist ein Rechtsanwalt von seinem Amt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs zurückgetreten. Von Eiken Bruhn 10.2.2026
Nach taz-Recherche Urteil zu rechtsextremer Artgemeinschaft verschoben Weil bei einer Person im Umfeld des rechtsextremen Vereins Sprengmaterial gefunden wurde, verschiebt das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung. Von Jean-Philipp Baeck und Timo Büchner 10.2.2026
BSW-Wahlprüfungsbeschwerde Wagenknecht gibt nicht auf Das BSW ruft das Bundesverfassungsgericht an und will weiter eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Forderung stützt sich auf statistische Vermutungen. Von Christian Rath 9.2.2026
Häusliche Gewalt Verdächtige kommen selten vor Gericht Obwohl mehr Fälle von häuslicher Gewalt bei den Staatsanwaltschaften landen, kommt es kaum zu Verurteilungen. Das zeigt eine Medienrecherche. 9.2.2026
V-Mann-Affäre in Bremen Linke opfert Verfassungsrichter Kommentar von Benno Schirrmeister Ein Rechtsanwalt, der dem Bremer Staatsgerichtshof angehört, war wohl bei der Enttarnung eines V-Manns zugegen – das ist alles andere als ein Skandal. 6.2.2026
Politische Theorie Rückkehr der Ordnung in Großräumen Carl Schmitt rüttelte an liberalen Überzeugungen. Begrüßen kann man die Aktualität seines Denkens keineswegs. Doch es hilft, die neue Weltordnung zu beschreiben. Von Karl-Heinz Ott 8.2.2026
Frauke Brosius-Gersdorf im Gespräch „Sagt den Töchtern, sie können alles werden“ Eine rechte Kampagne verhinderte, dass Brosius-Gersdorf Verfassungsrichterin wurde. Wie sie heute darauf blickt – und was sie sich für die Zukunft wünscht. Interview von Kersten Augustin und Patricia Hecht 30.1.2026
EU-Verfahren gegen X Ein Signal der Stärke Kommentar von Svenja Bergt Die EU-Kommission will gegen sexualisierende KI-Bilder auf X vorgehen – und zeigt damit, dass sie sich von den USA nicht einschüchtern lässt. 26.1.2026
IT-Kollaps in Niedersachsens Justiz Justizia ist schneeblind In Niedersachsen gab es nicht nur auf Straßen, Schienen und in Schulen Schneechaos, sondern auch in der Justiz. Serverausfälle legten Gerichte lahm. Von Nadine Conti 26.1.2026
Notwehr-Prozess in der Türkei Das Recht zu überleben In der Türkei bleibt Männergewalt oft ungeahndet. Zugleich gestehen Gerichte Frauen das Recht auf Notwehr nur zögerlich zu, wie der Fall Serap Avcı zeigt. Von Can Tim Akıncı 27.1.2026
Tödliche Messerattacke in Uelzen Rechtsextreme Motivation wird immer wahrscheinlicher Ein Deutscher hat einen 30-jährigen Algerier getötet. Die Polizei sieht keine Anhaltspunkte für ein rechtsextremes Motiv. Nun gibt es neue Hinweise. Von Amanda Böhm 24.1.2026
Hausdurchsuchung zur Morgenstunde Auf dem Kieker Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat das Haus des Journalisten Lars Winkelsdorf durchsuchen lassen. Zur Begründung schiebt sie einen taz-Artikel vor. Von Daniel Wiese 23.1.2026
Widerrufene Zusagen für Afghaninnen Ein glücklicher und ein unglücklicher Richter Das Schicksal zweier afghanischer Juristen veranschaulicht die Willkür der Bundesregierung. Einen nahm sie doch noch auf, ein anderer wartet weiter in Pakistan. Von Christian Rath 22.1.2026
Verwaltungsrichter unter Troll-Verdacht Rücktritt nach taz-Recherche Der Osnabrücker Richter Gert Armin Neuhäuser steht im Verdacht, Hasskommentare im Internet verfasst zu haben. Er zieht nun erste Konsequenzen. Von Nadine Conti 21.1.2026
Hasskommentare im Internet Anonym verurteilt Auf Instagram beleidigt „profdrcn“ seit Jahren Frauen und queere Menschen. Steckt dahinter ein hochrangiger Richter, der auch an einer Uni lehrt? Von Laurenz Schreiner 16.1.2026
Kindesentziehung in Spanien Die Wut der Mütter Bei Sorgerechtsstreitigkeiten urteilen spanische Gerichte oft im Sinne der Väter. Selbst wenn die Frauen sie wegen sexueller Gewalt angeklagt haben. Von Reiner Wandler 10.1.2026
