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Der Kunstsammler Alfred Flechtheim steht zwischen Bildern, historische Aufnahme

Rückgabe von Kunst aus der Nazizeit

Sie warten schon so lange

Strittige Fälle von NS-Raubkunst sollen ab 2025 durch ein Schiedsgericht entschieden werden. Doch an dem neuen Gremium entzündet sich harte Kritik.
Von Klaus Hillenbrand
27.12.2024  

SPD-Politiker in Cum-ex-Affäre entlastet

Staatsanwaltschaft stellt das Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Johannes Kahrs ein
24.12.2024,  
Seite 22-23,  nord 
Menschen stehen vor dem Deutschen Bundestag in Berlin und leuchten mit ihren Handys

Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Der AfD ein Riegelchen vorgeschoben

Kommentar von Gareth Joswig
Der Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe von rechts gestärkt. Das war höchste Zeit, doch es reicht nicht.
19.12.2024  
Die Robe einer Bundesverfassungsrichterin, aufgenommen bei der mündlichen Verhandlung

Grundgesetzänderung im Bundestag

BSW und AfD sollen draußen bleiben

Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts soll gegen Demokratiefeinde gestärkt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt.
Von Christian Rath
19.12.2024  
Das Wrack eine blau-weiß gestrichenen Holzboots liegt an einem Strand

Entscheidung des EuGH

Italien bleibt für Dublin-Geflüchtete zuständig

Seit zwei Jahren weigert sich die Meloni-Regierung, Geflüchtete zurückzunehmen. Doch Deutschland wird dadurch nicht für Dublin-Flüchtlinge zuständig.
Von Christian Rath
19.12.2024  
John Dramani Mahama trägt einen Anzug und gestikuliert mit den Händen

LGBTQ+ in Ghana

Harte Zeiten für Queers

Ghanas Verfassungsgericht ebnet einer Verschärfung der Anti-LGBTQ+-Gesetzgebung den Weg. Künftig könnten mehrjährige Haftstrafen drohen.
Von Helena Kreiensiek
19.12.2024  
Ein Obdachloser mit wenig Habseligkeiten schläft am Straßenrand auf einer Decke zwischen Müll und Hundekot

Urteil zur Behandlung psychisch Kranker

Mehr Rechte im Zwang

Kommentar von Sean-Elias Ansa
Ärztliche Zwangsmaßnahmen wirken nicht in jedem Fall gegen die Betroffenen. Eine Erwiderung auf einen Kommentar der Autorin Lea De Gregorio.
18.12.2024  
Das Gesicht von Nicolas Sarkozy sieht zerknittert aus

Korruptionsskandal in Frankreich

Fußfessel für Nicolas Sarkozy

Frankreichs Justiz weist Einwände des früheren Staatspräsidenten Sarkozy zurück. Dieser wurde wegen Korruption und Machtmissbrauchs verurteilt.
Von Rudolf Balmer
18.12.2024  
Ilan Șor steht an einem Rednerpult

Oligarch vor Gericht

Putins Mann in Moldau interessiert sich fürs Gesetz

Ilan Șor tut alles, um den moldauischen Staat auf Russland auszurichten. Die EU verhängte Sanktionen gegen ihn, er klagte. Ein Porträt.
Von Barbara Oertel
18.12.2024  
Der moldauische Politiker Ilan Shor ballt die Faust während einer Rede

Moldauischer Oligarch verliert Prozess

Gewaltanstifter Ilan Șor wird EU-Sanktionen nicht los

Der Politiker aus der Republik Moldau soll gewalttätige Proteste organisiert haben. Für ihn gilt ein EU-Einreiseverbot.
Von Christian Rath
18.12.2024  
Ein weißes Fahrrad und Blumen liegen zum Gedenken am Unfallort

Tod des Fahrradaktivisten Natenom

Öffentliche Verhandlung vor Gericht entfällt

Der Autofahrer, der den Fahrradaktivisten Natenom überfuhr, hat seinen Strafbefehl nun doch akzeptiert. Der ADFC kritisiert fehlende Aufarbeitung.
Von Gereon Asmuth
18.12.2024  

Kokain-Kurier bekommt neuen Prozess

Bundesgerichtshof hebt ein Urteil im Verfahren auf, an dem mutmaßlich korrupter Staatsanwalt aus Hannover beteiligt war
17.12.2024,  
Seite 26-27,  nord 
Illustration: eine weibliche zerrisene Figur reckt den Arm

Pelicot-Prozess und Rape Culture

Der Vergewaltiger sind wir

Essay von Lea Fauth
Der Prozess um die Vergewaltigungen an Gisèle Pelicot zeigt menschliche Abgründe. Er wirft auch ein Licht auf unsere Verantwortung für Rape Culture.
14.12.2024  
Rinderherde mit einem VW Logo am Gatter und einem Gaucho davor

Staatsanwaltschaft klagt an

VW muss sich wegen Sklavenarbeit in Brasilien verantworten

Auf der Rinderfarm einer Volkswagen-Tochter wurden vor vierzig Jahren Arbeiter eingesperrt und misshandelt. Der Vorstand soll davon gewusst haben.
Von Niklas Franzen
10.12.2024  
Polizeiautos eskortieren einen LKW, der aus einem Werk fährt

Zwischenlager für Atommüll

Gericht erlaubt Castortransporte von Jülich nach Ahaus

152 Behälter mit Brennelementkugeln dürfen durch NRW gekarrt werden. Kritiker monieren Risiken und argumentieren, das ganze Manöver sei unnötig.
Von Reimar Paul
4.12.2024  
Journalisten vor dem Friedenspalast in Den Haag, in dem das oberste Gericht der Vereinten Nationen untergebracht ist

Initiative von Inselstaat Vanuatu

Höchstes UN-Gericht startet Klima-Prozess

Der Internationale Gerichtshof soll klären, ob Staaten zu Klimaschutz verpflichtet sind. Fast 100 Regierungen werden angehört – auch Deutschland.
Von Susanne Schwarz
2.12.2024  
Ein Smartphone fotografiert einen Personalausweis

Juristin über KI in der Polizeiarbeit

„Belanglosigkeiten können reichen, verdächtigt zu werden“

Das Hamburger Polizeirecht muss nach der Klage einer taz-Redakteurin geändert werden. Simone Ruf hält auch den neuen Entwurf für verfassungswidrig.
Interview von Gernot Knödler
28.11.2024  
Ein Rohingya-Flüchtling trägt ein Solarpanel in einem Lager bei Cox's Bazar in Bangladesch. Dort leben mehr als eine Million Flüchtlinge

Vertreibung der Rohingya

Haftbefehl gegen Myanmars Juntachef beantragt

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Myanmars Militärmachthaber die gewaltsame Vertreibung von 730.000 Rohingya 2017 vor.
Von Sven Hansen
27.11.2024  
Portrait von Raji Sourani

Sourani über das Recht der Palästinenser

„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“

Wie kommen die Palästinenser zu ihrem Recht? Der palästinensische Menschenrechtsanwalt Raji Sourani hat an Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof und Internationalen Strafgerichtshof mitgewirkt.
Von Julia Neumann
26.11.2024  
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu

Haftbefehl gegen Netanjahu

Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?

Kommentar von Daniel Bax und Jan Feddersen
Heftig umstritten: Der Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, falls er nach Deutschland kommt.
26.11.2024