Die Bundesanwaltschaft ist die Staatsanwaltschaft des Bundes. Vor 75 Jahren wurde sie in Karlsruhe gegründet. Sie ist heute so gut beschäftigt wie noch nie.
Richter*innen und Staatsanwält*innen fehlen schon jetzt fast überall. Und die Jura-Studierenden? Haben offenbar wenig Interesse am Staatsdienst.
In Bremerhaven werden existenzielle Fragen verhandelt. Im Zoo wurde ein Schimpansenbaby eingeschläfert, die Tierrechtsorganisation Peta hat Anzeige gestellt.
Rechte Trolls ratlos: Gegen die neue Verfassungsgerichtskandidatin der SPD, Sigrid Emmenegger, wurden bisher noch keinerlei Einwände laut – ganz anders als bei der Vorgängerin Frauke Brosius-Gersdorf. Diesmal grummeln eher Linke und Grüne, weil sie nicht vorher gefragt wurden. Warum die Richter*innenwahl im Bundestag noch lange nicht gesichert ist3
Die CDU hat gegen Bremer Haushalte geklagt. Jetzt ließ das Gericht durchscheinen, dass die Klimakrise eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen könnte.
Die Krankenkassen sind klamm. Auch, weil sie gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die Versorgung von Bürgergeldempfängern mitfinanzieren. Nun klagen sie.
Der Bundestag hat die Immunität des Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden verdächtigt ihn der Korruption.
