Urteil am Landgericht Hannover 8,5 Jahre Haft für korrupten Staatsanwalt Vor dem Landgericht Hannover ist der Prozess gegen den Staatsanwalt Yashar G. zu Ende gegangen. Er hat sich von einem Drogenkartell bezahlen lassen. Von Nadine Conti 20.3.2026
„Ich will, dass die Welt erfährt, was uns angetan wurde“ Unzählige Menschen wurden massakriert, als Sudans RSF-Miliz die Stadt El Fasher einnahm. Experten sprechen von Völkermord, der Internationale Strafgerichtshof ist eingeschaltet. Die taz sprach mit Ermittlern und traf eine Überlebende4–5 Ausgabe vom 19.3.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Mordvorwurf gegen Wachmann Der letzte Beschuldigte Mehr als 20.000 Kriegsgefangene kamen im NS-Lager Hemer einst zu Tode. Gegen den ehemaligen Wachmann E. wird nun ermittelt. Doch die Zeit ist knapp. Von Klaus Hillenbrand 22.3.2026
Anti-Einschüchterungsgesetz Anti-SLAPP-Gesetz nicht weitreichend Bis Mai soll die EU-Richtlinie zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen nationales Gesetz werden. Sachverständige kritisieren es als verwässert. Von Clara Dünkler 16.3.2026
Neuer Kurs der Bundesregierung Feminismus nicht mehr gewünscht Frauenminsterin Karin Prien streicht Geld für den Feministischen Juristinnentag in Hamburg. Ihre Vorgängerinnen hatten ihn jahrzehntelang unterstützt. Von Kaija Kutter 7.3.2026
„Bildung einer kriminellen Vereinigung“ Zwei weitere Aktivistinnen der Letzten Generation angeklagt Münchener Staatsanwälte halten die Letzte Generation für eine kriminelle Vereinigung. Die Anklage greife in Grundrechte ein, kritisiert ein Anwalt. Von Jonas Waack 6.3.2026
Internationale Anwältin zu Empowerment „Gesetzentwürfe, die auf dem Papier bleiben, reichen nicht“ Wie kann man Menschen in Konfliktregionen rechtlich beistehen? Unsere Autorin gibt einen Einblick in ihre Arbeit als Anwältin für Frauenrechte. Von Natasha Latif 6.3.2026
Untersuchungsausschuss zum Justizskandal Wer ließ den Maulwurf weiterwühlen? Der Korruptionsprozess gegen einen Staatsanwalt in Hannover lässt viele Fragen offen. Niedersachsens CDU will deshalb einen Untersuchungsausschuss. Von Nadine Conti 3.3.2026
Historiker über Zwangssterilisation „Vorurteile können tödliche Folgen haben“ 1943 wurde am Erbgesundheitsgericht in Bremen über eine Zwangssterilisation geurteilt. Drei Männer entschieden über ein 16-jähriges Mädchen. Interview von Mara Schaaf 3.3.2026
DUH-Klimaklagen gegen Daimler und BMW Richter machen wenig Hoffnung für Unternehmensverantwortung Die Deutsche Umwelthilfe will Autobauer vor dem Bundesgerichtshof zu einem Aus für Verbrenner zwingen. Der plant ein Grundsatzurteil – gegen die DUH. Von Christian Rath 2.3.2026
Neues Gesetz zur Vaterschaft Rechtlich, leiblich, unsicher Der Bundestag regelt am Donnerstag die Anfechtung der Vaterschaft neu. Dabei bleibt die Chance auf eine Drei-Eltern-Regelung ungenutzt. Von Christian Rath 26.2.2026
US-Sanktionen gegen Richter in EU Leben ohne Kreditkarte und Amazon Der französische Richter am Internationalen Strafgerichtshof ist Ziel von US-Sanktionen. Nicolas Guillou fordert Unabhängigkeit im Zahlungssystem. Von Christine Longin 23.2.2026
Supreme Court kippt Zölle Rückschlag für Trump mit unbekannten Folgen Kommentar von Hansjürgen Mai Wer denkt, dass die Justiz Trump endlich stoppt, sollte genau hinschauen. Der Präsident hat weiter viel Spielraum in seiner radikalen Zollpolitik. 22.2.2026
US-Zollpolitik und Europa Europa unter Zugzwang Der Supreme Court erklärt eigenmächtige Zölle des US-Präsidenten für unzulässig. Für die EU beginnt damit eine Phase neuer Planungsunsicherheit. Von Eric Bonse 22.2.2026
Nach der Niederlage vorm Supreme Court Trump im Zollibat Der US-Präsident wurde für seine Handelspolitik abgestraft. Ob die USA nun die unrechtmäßig gezahlten Abgaben zurückerstatten müssen, bleibt unklar, ebenso die Erfolgsaussicht der neuen Zollverordnung. Von Hansjürgen Mai 21.2.2026
Bremer V-Mann-Skandal Anwaltskammer verteidigt den Rechtsstaat Ein Anwalt ist zum Rücktritt von seinem Amt als Verfassungsrichter gedrängt worden. Das, so die Anwaltskammer, verletze rechtsstaatliche Grundsätze. Von Benno Schirrmeister 17.2.2026
Israels Justiz und die Palästinenser „Das Gericht hat beschlossen, sein Leben zu beenden“ Ein Kind aus Gaza darf nicht zur Krebstherapie nach Israel. Eine „Verletzung von Israels Pflichten als Besatzungsmacht“, sagen Menschenrechtler. Von Serena Bilanceri 17.2.2026
Bremer V-Mann-Skandal Wie Spiegel und CDU die Gewaltenteilung angreifen Kommentar von Eiken Bruhn Medien und Politik drängen in Bremen einen linken Rechtsanwalt zum Rücktritt von seinem Amt als stellvertretender Richter. Der hatte nur seine Arbeit gemacht. 13.2.2026
Üppige Belohnung ausgelobt 25.000 Tacken für einen Farbbeutelwerfer Der Bremer Staatsanwaltschaft will wissen, wer das Haus des Chefs vom Verfassungsschutz angegriffen hat. Von Friederike Gräff und Lotta Drügemöller 10.2.2026
Bremer V-Mann-Skandal Verfassungsrichter tritt zurück Nach einer Kampagne von Politik und Medien ist ein Rechtsanwalt von seinem Amt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs zurückgetreten. Von Eiken Bruhn 10.2.2026
