Streit um Regelabfrage in Hamburg Verfassungsschutz zerrt Linken-Abgeordneten vor Gericht

Deniz Çelik hat gesagt, der Verfassungsschutz sei durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen. Der will das dem Abgeordneten verbieten lassen.

24.11.2025

Foltervorwurf gegen Bremer Knast Doppelt bestraft

In Haft ohne Tisch und Stuhl – ist das menschenrechtswidrig? Und: Gab es das wirklich? Ein Gefangener und eine Bremer Behörde widersprechen sich.

24.11.2025

Buch über US-Verfassung Zerrieben zwischen den Fronten

In „We the People“ zeichnet die Historikerin Jill Lepore die Aushöhlung der US-Verfassung nach. Diese sei nur noch ein „humpelnder Schatten“.

23.11.2025

Justiz in Syrien In Aleppo beginnt ein historischer Prozess

Es ist der erste Prozess gegen Gewalttäter der Massaker an Alawiten im März. Auf der Anklagebank sitzen auch Soldaten der Übergangsregierung.

19.11.2025

Zement-Konzern und Terrorfinanzierung Exemplarischer Prozess

Der französische Zement-Multi Lafarge soll in Syrien Terrorgruppen finanziert haben. Bei der Klage gegen ihn geht es auch um Konzernverantwortung.

18.11.2025

BSW-Einspruch Muss die Bundestagswahl neu ausgezählt werden?

Ganz knapp scheiterte das BSW an der 5-Prozent-Hürde. Oder doch nicht? Die Partei fordert, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und hat gute Argumente.

14.11.2025

Kriminologin zu Drogenhandel in Belgien „Irgendwann müssen wir eine offene Debatte beginnen“

Haben Drogenbanden Belgien „unterwandert„und zum „Narco“-Staat gemacht? Kriminologin Letizia Paol plädiert für Differenzierung.

13.11.2025

Duduzile Zuma-Sambudla „Modern Day Terrorist“ vor Gericht

Die Tochter von Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma erscheint mit provokanter Shirt-Aufschrift vor Gericht. Es geht um Anstiftung zu Terror.

12.11.2025

Paragraf 265a abschaffen „Aber das sind ja Glückstränen“

Kamila W. saß im Knast, weil sie kein Ticket hatte. Der Linken-Abgeordnete Luke Hoß hat sie freigekauft. Ein Gesetzentwurf dazu kommt am Donnerstag.

12.11.2025

Gericht erlaubt Zwangsvollstreckung Tierleid bleibt Geschäftsgeheimnis

Schweinebetäubungsbilder müssen weg: Oldenburgs Oberlandesgericht bewertet Schweine-Unternehmenspersönlichkeitsrecht höher als Meinungsfreiheit.

12.11.2025

Opposition in der Türkei Monsteranklage gegen Ekrem İmamoğlu

Der Generalstaatsanwalt fordert 2.352 Jahre Haft für den Istanbuler Oberbürgermeister İmamoğlu. Zudem soll dessen Partei CHP verboten werden.

12.11.2025

Aus Gerichtsbeschluss zitiert Investigativjournalist zieht vors Verfassungsgericht

Der Journalist Carsten Janz und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen den Strafgesetz-Paragrafen 353d kippen. Der verletze die Pressefreiheit.

27.10.2025

Voreingenommene Ermittlungen? Bis aufs Messer

Ein Neonazi, zwei Antifas, drei Schwerverletzte. Bald stehen die beiden Linken vor Gericht, dabei gibt es noch eine Version jenes Abends im April 2024.

25.10.2025

IGH-Gutachten zur Hilfe für Gaza Der Maßstab, den wir brauchen

Israel ist als Besatzungsmacht für die Bevölkerung in Gaza verantwortlich – urteilt der Gerichtshof. Aber das Land hat seine Pflicht nicht erfüllt.

22.10.2025

Bikesharing in Berlin Es rollt halt weiter

Der Sharing-Anbieter Nextbike will nicht für eine Straßen-Sondernutzung zahlen. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat vorerst keine Folgen.

21.10.2025

Verfassungsklage gegen Klimaschutzgesetz Umwelt-Sachverständigenrat gibt Klimaklagen Rückenwind

Re­gie­rungs­be­ra­te­r*in­nen stützen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das reformierte Klimaschutzgesetz. Es gefährde verbindliche Klimaziele.

16.10.2025

Böhmermann und Schertz im HKW „Man sollte mehr Gnade walten lassen“

Jan Böhmermann und Christian Schertz diskutieren im HKW über die Frage, was Satire darf. Sie beklagen, dass die Räume des Sagbaren geschrumpft sind.

8.10.2025

Filmen in der Sauna An seinem Handtuch lehnt ein Smartphone

Ein Mann filmt Frauen in der Sauna. Er wird erwischt und die Polizei sichert die Videos. Warum stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlung ein?

4.10.2025

Bundesanwaltschaft wird 75 Die Antiterroreinheit aus Karlsruhe

Die Bundesanwaltschaft ist die Staatsanwaltschaft des Bundes. Vor 75 Jahren wurde sie in Karlsruhe gegründet. Sie ist heute so gut beschäftigt wie noch nie.

1.10.2025

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy-Anhänger pöbeln gegen Richter

Nach der Verurteilung von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy verbreiten Konservative und Rechte Hass. Emmanuel Macron kritisiert das nur sehr zaghaft.

29.9.2025