Bei Verstößen gegen Kontaktverbote müssen Opfer häuslicher Gewalt diese selbst aktiv beim Familiengericht anzeigen. Das scheitert in der Praxis häufig.
Die FDP sieht überlastete Staatsanwaltschaften und Probleme bei der Digitalisierung. Das Ministerium plant nach Protesten nun eine kleine Justizreform.
Plötzlich wollen alle die Fußfessel nach dem „spanischen Modell“. Schleswig-Holstein beschließt sie, Niedersachsen zankt noch um Details. Dort drückt die CDU zwar aufs Tempo – schlägt aber ein Modell vor, das in anderen Ländern mäßig erfolgreich ist
UNABHÄNGIGKEIT Das Kieler Justizministerium soll sich bei einer Gerichtsentscheidung eingemischt haben, behauptet ein Richterverband. Es ging um die Überwachung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten
