Party statt politische Versammlung Zoff um CSD in Dresden Der CSD in Dresden soll künftig nicht mehr als Versammlung gelten, sondern als Veranstaltung. Das hätte enorme Folgen für die Organisator:innen. Von Rieke Wiemann 6.10.2023
„Tag X“-Demonstration in Leipzig Vermummter Staatsanwalt Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt. Von Konrad Litschko 21.6.2023
Soli-Demo für Lina E. Was vom Tag X übrig bleibt Bei der linken Demo werden 1.000 Menschen von der Polizei eingekesselt, 50 Beamte werden verletzt. Die Stadt verbietet eine weitere Demo am Sonntag. Von Konrad Litschko und Adefunmi Olanigan 4.6.2023
Druck im Kessel In Leipzig kommt es bei einer linken Demo für Versammlungsfreiheit zu Ausschreitungen. Die Polizei kesselt über elf Stunden lang Hunderte Menschen ein. Deeskalation sieht anders aus3 Ausgabe vom 5.6.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Polizeieinsatz in Connewitz Jenseits aller Verhältnismäßigkeit Kommentar von Konstantin Nowotny In Leipzig-Connewitz erwartete die Polizei am „Tag X“ mit einem absurd teuren Großaufgebot den ganz großen Krawall. Und der kam – wie auf Bestellung. 4.6.2023
Corona-Lockerungen in Sachsen Freundschaftsdienst für die Polizei Kommentar von Rieke Wiemann Sachsen will bei Kundgebungen wieder mehr Menschen erlauben. So richtig die Lockerung ist – den rechten Querdenkern dürfte sie Rückenwind geben. 9.1.2022
Diskussion über Corona-Einschränkungen Erlaubt Sachsen größere Demos? Im Freistaat sind Kundgebungen wegen Corona auf zehn Personen beschränkt. CDU-Innenminister Wöller will die Höchstgrenze nun offenbar anheben. Von Rieke Wiemann 6.1.2022
Polizeipräsident über Coronademos „Polizei kann nicht überall sein“ Laut Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar gebe es nicht genug Einsatzkräfte, um allen Demos zu begegnen. Dass Beamte mit den Protestlern sympathisieren, streitet er ab. Interview von Rieke Wiemann 22.12.2021
Prozess gegen Neonazi Vermummt in Chemnitz Die Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ soll Anschläge geplant haben. Ihr mutmaßlicher Rädelsführer stand jetzt vor Gericht. Von Konrad Litschko 23.4.2019
Kommentar Pegida in Dresden Freiheit für Bachmann Der Pegida-Gründer darf fünf Jahre lang keine Demonstrationen mehr in Dresden anmelden. Schon wieder reagiert Sachsen falsch. Von Martin Reeh 8.11.2016
Streit um Demo-Verbot in Heidenau Ein Student rettet ein Grundrecht Er zog bis zum Verfassungsgericht: Michael Fengler hat das Versammlungsverbot in Heidenau gekippt. Zur Demo schaffte er es dann aber doch nicht. Von Christian Rath 30.8.2015
Heidenau Polizei verbietet Willkommensfest für Flüchtlinge. Die Initiatoren klagen mit Erfolg „Offensichtlich rechtswidrig“ Von Michael Bartsch Ausgabe vom 29.8.2015, Seite 7, Politik Download (PDF)
Reaktionen Politiker aller Parteien kritisierten das Demonstrationsverbot Politik einig,Polizei nicht Von Tobias Schulze Ausgabe vom 29.8.2015, Seite 7, Politik Download (PDF)
Kommentar Heidenau Beschämend und abstoßend Kommentar von Pascal Beucker Ein Versammlungsverbot? Weniger demokratisches Grundverständnis geht kaum noch. Beruhigend nur, dass sogar Konservative sich empören. 28.8.2015
Sächsische Blockade: Rathaus verhindert Aufmarsch ISLAMFEINDE Leipzig hat die Legida-Demo am Montag verboten. Das stört selbst Gegendemonstranten Von TOBIAS SCHULZE Ausgabe vom 9.2.2015, Seite 06, Inland Download (PDF)
Ist das Abendland hysterisch? PANIK In Dresden gab es am Montag ein Demonstrationsverbot. In Leipzig patrouillierten 4.000 Polizisten – neben 15.000 „Patriotischen Europäern“. Deren ehemaliger Anführer wird nun der Volksverhetzung verdächtigt Von Lothar König / Lamya Kaddor / Büsra Delikaya / Volker Beck / Heinrich August Winkler / Burkhard Jung Ausgabe vom 24.1.2015, Seite 17, STREIT DER WOCHE Download (PDF)
Dresdner Demokratie DEMONSTRATIONSFREIHEIT Mit dem Verbot der Demos von Pegida und ihren Gegnern in der sächsischen Landeshauptstadt haben die Behörden die Grundrechte eingeschränkt. Die Politik reagiert: Von der Linken bis zur CDU pochen die Parteien auf den Schutz der Versammlungsfreiheit ➤ SEITE 2, 3, 7, 12, 14, 19 Ausgabe vom 20.1.2015, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
Verständnis mit Einschränkungen REAKTIONEN In der Bundesregierung kann einzig Justizminister Maas eine überregionale Bedeutung des Dresdner Demonstrationsverbots sehen. Kipping: Demokratie kann nicht durch ihre Einschränkung verteidigt werden Von MARTIN KAUL / ANJA MAIER Ausgabe vom 20.1.2015, Seite 02, SCHWERPUNKT 1 Download (PDF)
Grundlage für Demonstrationsverbote Eine abstrakte Terrorgefahr Für Demonstrationsverbote ist juristisch eine unmittelbare Gefahr notwendig. In Dresden ist das nicht der Fall. Das Verbot dürfte rechtwidrig sein. Von Christian Rath 20.1.2015
Kommentar Demoverbot in Dresden Panik total Kommentar von Martin Kaul Die Dresdner Polizei hat ein Grundrecht unverhältnismäßig eingeschränkt und alle haben Verständnis. So beginnt der Sieg des Terrors über die Freiheit. 19.1.2015
