Melden von Falschparkern und Datenschutz Verwarnungen gestoppt Bayerische Datenschützer lassen mehrere Verfahren ruhen. Sie wollen vorerst kein Geld mehr von Leuten, die der Polizei Falschparker melden. Von Anja Krüger 21.7.2022
Digitales Lernen in Corona-Zeiten Microsoft erobert die Schulen Bayerns Schulen können bald „Teams“ von Microsoft für Videokonferenzen nutzen. Datenschützern und der Open-Source-Community gefällt das nicht. Von Christian Füller 17.5.2020
Urteil im NSU-Prozess Nicht allen zugänglich Das schriftliche NSU-Urteil wird nicht offiziell veröffentlicht. Zu sehen bekommen es zunächst nur die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft. Von Christian Rath 22.4.2020
Festgenommene Deutsche bei G7 Zehn Wochen Präventivhaft Drei Nürnberger Linke wurden auf bloßen Verdacht hin verurteilt. Nun sind sie wieder frei – und ärgern sich auch über deutsche Behörden. Von Konrad Litschko 14.11.2019
Antrag an die Justizministerkonferenz Polizei, dein Freund und Einbrecher Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren. Von Christian Rath 6.6.2018
Klage gegen Bayerns Geheimdienst Grundrechte Verfassungsgericht muss klären, ob Verfassungsschutz auf Vorratsdaten zugreifen dürfte Von Christian Rath Ausgabe vom 4.8.2017, Seite 6, Inland Download (PDF)
Facebook und das Merkel-Selfie Zu komplex fürs Eilverfahren Auslöser war ein Antrag von Anis Modamani. Aber das Landgericht Würzburg zwingt Facebook vorerst nicht dazu, aktiv nach Hass-Postings zu suchen. Von Christian Rath 7.3.2017
Geschäfte, die nach der Postleitzahl fragen Die 25541 gegen's Datensammeln Der Liedermacher Christoph Weiherer ruft zu zivilem Ungehorsam auf. Er will die großen Konzerne mit Verwirrung ärgern. Von Felix Zimmermann 18.11.2016
Kabinettsklausur der CSU Mehr Polizei, mehr Überwachung Seehofer und seine Minister stellen Forderungen in den Raum, die von der AfD stammen könnten – bis hin zu Abschiebungen in Krisengebiete. Von Patrick Guyton 26.7.2016
Vorratsdatenspeicherung in Bayern München langt zu Ein neuer Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung will dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Daten erlauben. Von Christian Rath 16.12.2015
Bayerischer Datenschutzbeauftragter Trojaner-Einsatz ohne Regeln Thomas Petri folgt der Kritik des Chaos Computer Clubs. Es fehlten klare Vorgaben für den Umgang mit Spähsoftware. Das bayerische Innenministerium wertet den Bericht als Entlastung. Von Jannis Hagmann 3.8.2012
Transparenzmangel bei Jobcenter Nur nicht in die Karten schauen lassen Einige Jobcenter in Baden-Württemberg und Bayern ignorieren das Informationsfreiheitsgesetz. Dagegen will der Erwerbslosenverein Wuppertal nun klagen. Von Eva Völpel 28.7.2011
„Das ist kein Pranger“ AGRARSUBVENTIONEN Bayern will Bauern, die Zuschüsse bekommen, nicht im Netz outen, obwohl die EU es vorschreibt. Datenschützer Peter Schaar hält die Weigerung für falsch Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 27.6.2009, Seite 05, Inland Download (PDF)
Drogerist forscht kranke Angestellte aus ÜBERWACHUNG Nach Lidl interessiert sich auch Drogeriekette Müller für Krankheiten von Mitarbeitern. Angestellte, die zu Hause bleiben, werden nach ihrer Rückkehr vom Vorgesetzten detailliert befragt Ausgabe vom 20.4.2009, Seite 04, Inland Download (PDF)
Ex-Stasi-Mitarbeiter wehren sich Spitzel wollen anonym bleiben Ehemalige Spitzel, deren Tätigkeit für die Stasi erwiesen ist, klagen gegen die Veröffentlichung ihrer Namen. Von Wolfgang Gast 16.4.2009
Name von früherem Stasi-IM Gericht erlaubt Outing von Ex-Spitzel Herbert Gräser unterwanderte für die Stasi die DDR-Bürgerrechtsbewegung. Nun klagte er gegen die Nennung seines Namens - zu Unrecht, entschied ein Gericht. Von Bernhard Hübner 16.4.2009
Datenschützer mit Steuersorgen Von MAX HÄGLER Ausgabe vom 21.2.2008, Seite 02, der tag Download (PDF)
Handys und E-Mails noch unsicherer Per Gesetzentwurf will die CSU der bayerischen Polizei erlauben, präventiv Telefone abzuhören und E-Mails zu lesen, wie Thüringen es bereits erlaubt hat. Bayerns Journalistenverband kritisiert, dass keine Ausnahmen für die Presse vorgesehen sind Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 5.5.2003, Seite 08, Inland Download (PDF)
Gesinnungscheck für Schurkenstaatler AusländerInnen aus „Problemstaaten“ werden in Bayern nach US-Vorbild gecheckt. Wer nicht antwortet, fliegt raus Von MAIKE DIMAR Ausgabe vom 20.3.2003, Seite 09, Inland Download (PDF)
Rassismus und Musik Auch in Deutschland soll die Kontrollpflicht der Internet-Provider auf die Verletzung des Urheberrechtes ausgedehnt werden Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 28.7.2000, Seite 3, brennpunkt Download (PDF)
