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Ein Auto ist auf einem Fahrradweg geparkt

Melden von Falschparkern und Datenschutz

Verwarnungen gestoppt

Bayerische Datenschützer lassen mehrere Verfahren ruhen. Sie wollen vorerst kein Geld mehr von Leuten, die der Polizei Falschparker melden.
Von Anja Krüger

21.7.2022

Mädchen sitzen mit Headset und Kopfhörern nebeneinander vor Computern

Digitales Lernen in Corona-Zeiten

Microsoft erobert die Schulen

Bayerns Schulen können bald „Teams“ von Microsoft für Videokonferenzen nutzen. Datenschützern und der Open-Source-Community gefällt das nicht.
Von Christian Füller

17.5.2020

Nebenkläger des NSU Prozesses im Gericht

Urteil im NSU-Prozess

Nicht allen zugänglich

Das schriftliche NSU-Urteil wird nicht offiziell veröffentlicht. Zu sehen bekommen es zunächst nur die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft.
Von Christian Rath

22.4.2020

Französische Polizisten während des G7-Gipfels in Biarritz Ende August

Festgenommene Deutsche bei G7

Zehn Wochen Präventivhaft

Drei Nürnberger Linke wurden auf bloßen Verdacht hin verurteilt. Nun sind sie wieder frei – und ärgern sich auch über deutsche Behörden.
Von Konrad Litschko

14.11.2019

eine schwarz gekleidete Person vor einer Tür

Antrag an die Justizministerkonferenz

Polizei, dein Freund und Einbrecher

Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.
Von Christian Rath

6.6.2018

Klage gegen Bayerns Geheimdienst

Grundrechte Verfassungsgericht muss klären, ob Verfassungsschutz auf Vorratsdaten zugreifen dürfte
Von Christian Rath

4.8.2017

Inland,  S. 6
ein Mann, im Hintergrund ein Kruzifix

Facebook und das Merkel-Selfie

Zu komplex fürs Eilverfahren

Auslöser war ein Antrag von Anis Modamani. Aber das Landgericht Würzburg zwingt Facebook vorerst nicht dazu, aktiv nach Hass-Postings zu suchen.
Von Christian Rath

7.3.2017

Künstlerportrait von Christoph Weiherer

Geschäfte, die nach der Postleitzahl fragen

Die 25541 gegen's Datensammeln

Der Liedermacher Christoph Weiherer ruft zu zivilem Ungehorsam auf. Er will die großen Konzerne mit Verwirrung ärgern.
Von Felix Zimmermann

18.11.2016

Die CSU-Politiker Seehofer, Herrmann und Bausback laufen nebeneinander her, im Vordergrund ein Blaulicht

Kabinettsklausur der CSU

Mehr Polizei, mehr Überwachung

Seehofer und seine Minister stellen Forderungen in den Raum, die von der AfD stammen könnten – bis hin zu Abschiebungen in Krisengebiete.
Von Patrick Guyton

26.7.2016

Eine Frau zwischen lauter Servern, die Daten speichern.

Vorratsdatenspeicherung in Bayern

München langt zu

Ein neuer Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung will dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Daten erlauben.
Von Christian Rath

16.12.2015

Bayerischer Datenschutzbeauftragter

Trojaner-Einsatz ohne Regeln

Thomas Petri folgt der Kritik des Chaos Computer Clubs. Es fehlten klare Vorgaben für den Umgang mit Spähsoftware. Das bayerische Innenministerium wertet den Bericht als Entlastung.
Von Jannis Hagmann

3.8.2012

Transparenzmangel bei Jobcenter

Nur nicht in die Karten schauen lassen

Einige Jobcenter in Baden-Württemberg und Bayern ignorieren das Informationsfreiheitsgesetz. Dagegen will der Erwerbslosenverein Wuppertal nun klagen.
Von Eva Völpel

28.7.2011

„Das ist kein Pranger“

AGRARSUBVENTIONEN Bayern will Bauern, die Zuschüsse bekommen, nicht im Netz outen, obwohl die EU es vorschreibt. Datenschützer Peter Schaar hält die Weigerung für falsch
Von CHRISTIAN RATH

27.6.2009

Inland,  S. 05

Drogerist forscht kranke Angestellte aus

ÜBERWACHUNG Nach Lidl interessiert sich auch Drogeriekette Müller für Krankheiten von Mitarbeitern. Angestellte, die zu Hause bleiben, werden nach ihrer Rückkehr vom Vorgesetzten detailliert befragt

20.4.2009

Inland,  S. 04

Ex-Stasi-Mitarbeiter wehren sich

Spitzel wollen anonym bleiben

Ehemalige Spitzel, deren Tätigkeit für die Stasi erwiesen ist, klagen gegen die Veröffentlichung ihrer Namen.
Von Wolfgang Gast

16.4.2009

Name von früherem Stasi-IM

Gericht erlaubt Outing von Ex-Spitzel

Herbert Gräser unterwanderte für die Stasi die DDR-Bürgerrechtsbewegung. Nun klagte er gegen die Nennung seines Namens - zu Unrecht, entschied ein Gericht.
Von Bernhard Hübner

16.4.2009

Datenschützer mit Steuersorgen

Von MAX HÄGLER

21.2.2008

der tag,  S. 02

Handys und E-Mails noch unsicherer

Per Gesetzentwurf will die CSU der bayerischen Polizei erlauben, präventiv Telefone abzuhören und E-Mails zu lesen, wie Thüringen es bereits erlaubt hat. Bayerns Journalistenverband kritisiert, dass keine Ausnahmen für die Presse vorgesehen sind
Von CHRISTIAN RATH

5.5.2003

Inland,  S. 08

Gesinnungscheck für Schurkenstaatler

AusländerInnen aus „Problemstaaten“ werden in Bayern nach US-Vorbild gecheckt. Wer nicht antwortet, fliegt raus
Von MAIKE DIMAR

20.3.2003

Inland,  S. 09

Rassismus und Musik

Auch in Deutschland soll die Kontrollpflicht der Internet-Provider auf die Verletzung des Urheberrechtes ausgedehnt werden
Von CHRISTIAN RATH

28.7.2000

brennpunkt,  S. 3