Cannabis-Anbau Söders Kampf gegen das Gesetz Wo die CSU regiert, da wächst kein Gras mehr. So hätte es Markus Söder gern. Dumm nur, dass es immer noch das Cannabis-Gesetz gibt – sogar in Bayern. Von Dominik Baur 18.6.2025
Bürokratie in Deutschland Die Regeln des teuren Bauens Auch die Bürokratie und zu viele Bauvorschriften machen das Bauen in Deutschland teuer. Ein Gebäudetyp E soll helfen: E wie einfach. Von Gernot Knödler 5.8.2024
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz Urteil mit Zwischentönen Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz abgeräumt – dessen Gegner sind dennoch erleichtert. Von Dominik Baur 14.6.2023
Söder bei Heizungsdemo in Erding Aufgeheizt Kommentar von Dominik Baur Markus Söder setzt im beginnenden Wahlkampf hemmungslos auf Populismus. Sein ärgster Konkurrent auf dem Feld: sein Vize Hubert Aiwanger. 11.6.2023
Demo gegen Heizungsgesetz in Erding Rechte Kulisse nützt Söder nichts CSU-Chef wird bei einer Demo ausgebuht. Wie es mit der Novelle weitergeht, ist offen. Die Ampel verhandelt weiter darüber. Von Dominik Baur und Anja Krüger 11.6.2023
50 Jahre Abtreibungsurteil „Roe vs. Wade“ War's das schon mit der Freiheit? Kolumne Starke Gefühle von Anna Fastabend In den USA wurde das Recht auf Abtreibung eingeschränkt. Nicht nur dort sind wir frauenrechtlich auf dem Weg zurück in die Steinzeit. Es reicht. 21.1.2023
Reaktion auf mögliches Ende von §218 Bayern droht mit Verfassungsklage Bayern will vor dem Verfassungsgericht klagen, falls die Ampelkoalition den Abtreibungsparagrafen 218 kippt. Dass es so weit kommt, ist unwahrscheinlich. Von Christian Rath 11.1.2023
Karlsruher Urteil zum Verfassungsschutz Wanzen nur nach Vorschrift Kommentar von Christian Rath Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln. 26.4.2022
BVerfG zu Verfassungsschutzgesetz Viel zu viel Überwachung Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG. Von Christian Rath 26.4.2022
Debatte um Infektionsschutzgesetz NRW und Bayern preschen vor Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig. Von Christian Rath 1.4.2020
Gegen Münchens Horror-Mieten Mietenstopp-Initiative am Start In Bayern ist Wohnen teuer. Kommen die nötigen Unterschriften nun zusammen, sollen die Mieten per Volksentscheid eingefroren werden. Von Patrick Guyton 10.10.2019
Wenn ÄrztInnen Fehler machen Pfusch oder Behandlungsrisiko? Opfer von vermeintlichen Behandlungsfehlern müssen selbst nachweisen, dass der Arzt Schuld trägt. Betroffene wollen die Beweislast umkehren. Von Julia Kitzmann 9.10.2019
Volksbegehren „Rettet die Bienen“ Es werde Artenvielfalt im Bayernland Der bayerische Landtag will das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zum Gesetz machen. Die Fronten von Initiatoren und Gegnern waren verhärtet. Von Dominik Baur 3.4.2019
Polizeigesetz in Bayern Es genügt die drohende Gefahr Der bayerische Landtag stimmt am Dienstag über die Reform des Polizeigesetzes ab. Dieses weitet präventive Maßnahmen massiv aus. Von Christian Rath 15.5.2018
FDP-Politikerin über Polizeigesetz „Die CSU hat sich vergaloppiert“ Das neue bayerische Polizeigesetz greift zu schnell in Grundrechte ein, sagt Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Interview von Tobias Schulze 15.5.2018
Großdemo in München Zehntausende gegen Polizeigesetz In München hat die Opposition gegen die geplante Einschränkung von Bürgerrechten protestiert. Das Bündnis reicht von FDJ bis FDP. Von Patrick Guyton 10.5.2018
Burkaverbot in Bayern Ganzkörpersprache statt Arabisch In Bayern gilt nun ein Teilburkaverbot für Angestellte. Das fragwürdige Gesetz soll Kommunikation durch Gestik und Mimik gewährleisten. Von Edith Kresta 1.8.2017
Gefährderhaft in Bayern Völlig unverhältnismäßig Ein bayerischer Gesetzentwurf sieht vor, Präventivhaft ohne zeitliche Obergrenze einzuführen. Beim BGH dürfte der Vorschlag durchfallen. Von Christian Rath 1.3.2017
Wertevermittlung für Flüchtlinge Im Namen des Volkes Flüchtlinge sollen deutsche Gesetze, Werte und Regeln lernen. Ein Besuch im Rechtskundeunterricht und bei der Sexualaufklärung in Bayern. Von Margarete Moulin 22.5.2016
Warnung aus Bayern KOALITION Die EFSF-Abstimmung ist nur ein Teilerfolg. Horst Seehofer droht mit neuer Blockade Von UWI Ausgabe vom 30.9.2011, Seite 02, der tag * Thema des Tages Download (PDF)
