Deutschland bietet bis zu 1.200 Soldaten für UN-Friedenstruppe in Afghanistan an. Der Bundestag entscheidet heute. Möglichst enge Koordinierung zwischen UNO und US-Truppen angestrebt
Bundestag debattiert über deutschen Militärbeitrag im Anti-Terror-Kampf: Außenminister Fischer befürchtet weitreichende Konsequenzen bei Ablehnung. Union und FDP bieten Unterstützung an
Bundeskanzler Schröder: Deutsche Soldaten könnten schon bald zur Unterstützung der USA eingesetzt werden. CSU-Politiker Glos: Gehe von direkter Beteiligung der Bundeswehr aus
Bei der Beschaffung einer parlamentarischen Mehrheit für einen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien gehen Regierung und Opposition aufeinander zu. Nato-Voraustruppe eingetroffen
Sozialdemokraten gehen auf Distanz zu Süssmuth-Kommission: Einwanderungszahlen von jährlich 50.000 „mit spitzen Fingern anfassen“. Zuwandern sollen nur Höchstqualifizierte
Der Bericht der Zuwanderungskommission von Rita Süssmuth setze auf mehr statt auf weniger Zuwanderung, bemängeln CDU und CSU. Alle anderen jubeln: „Echte Zeitenwende in der Migrationsdebatte“ (Grüne), „richtungweisend“ (UNHCR)
Eine Gruppe von Bundes- und Landespolitikern der Grünen legt ein Papier zur Kinder- und Familienpolitik vor. Flügelübergreifend wird jede Sparte der Politik von Umwelt bis Soziales mit kinderfreundlichem Blick betrachtet. Fazit: Was den Kleinen nutzt, ist sowieso grün
SPD will Einwanderungsgesetz beschleunigen. Süssmuth-Kommission schlägt Einwanderung von jährlich bis zu 40.000 Menschen vor. Ein Punktesystem soll die Qualifikation bewerten
Kanzler will heute die CDU-mitregierten Länder für eine Zustimmung zur Rentenreform gewinnen. Im Angebot: 1.000 Arbeitsplätze für Berlin und Brandenburg. PDS in Schwerin bleibt beim Nein
Die CDU bekennt sich erstmals zur Notwendigkeit von Einwanderung in Deutschland. Das Wort „Leitkultur“ wird vermieden. Ausländerbeauftragte Beck begrüßt den „großen Schritt“ der CDU
Grüner Innenpolitiker fordert eigenständiges Querschnittsressort für Zuwanderung und Integration. Er erwartet vor Wahl 2002 Einigung bei Migration aus wirtschaftlichen Gründen
Frankfurter Staatsanwaltschaft will gegen den Außenminister wegen uneidlicher Falschaussage ermitteln. Fischer selbst begrüßt ein solches Verfahren, denn damit werde Klarheit geschaffen