Grüne mit Bedingungen für Kriegseinsatz
Partei verlangt Präzisierungen für Bereitstellung der Bundeswehr. SPD lehnt Änderung von Regierungsantrag ab
BERLIN taz ■ Grünen-Vorstand und -Parteirat haben sich auf eine Kompromisslinie im Streit über die Militärhilfe im Kampf gegen den Terror geeinigt.
„Wir empfehlen die Zustimmung unter der Voraussetzung, dass Präzisierungen erfolgen“, meinte Parteichef Fritz Kuhn gestern nach den Sitzungen in Berlin. Unter anderem wird in dem Beschluss des Parteirats verlangt, dass deutsche Einheiten „ausschließlich gegen al-Qaida und deren Unterstützer“ eingesetzt werden und das Einsatzgebiet genauer gefasst wird. Auch soll ein Einsatz gegen den Irak im Regierungsantrag ausgeschlossen werden. Ebenso dürfte ohne „Befassung“ des Bundestages keine Entsendung deutscher Einheiten in Länder erfolgen, in „denen es keine Regierung gibt“. Zudem wird verlangt, dass der Bundestag jederzeit über den Einsatz von der Regierung zu informieren ist. Auf eine Verkürzung des Bundeswehrmandates von 12 Monaten verzichteten die Grünen. Der Beschluss wurde ohne Enthaltungen bei zwei Gegenstimmen angenommen – diese kamen von der niedersächsischen Fraktionschefin Rebecca Harms und der thüringischen Landeschefin Astrid Rothe. Kuhn zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD auf die grünen Anliegen eingehen werde. Die Grünen ließen offen, in welcher Form die gewünschten Präzisierungen vorgenommen werden sollten. Weil der Antrag der Bundesregierung nicht mehr verändert werden soll, wurde gestern in Parteikreisen eine so genannte Protokollerklärung favorisiert. So ließe sich eine separate Abstimmung wie im Fall eines Entschließungsantrags vermeiden.
Der SPD-Vorstand forderte gestern bei einer Gegenstimme und ohne Enthaltungen die SPD-Bundestagsfraktion auf, dem Regierungsbeschluss am Donnerstag zuzustimmen. Bundeskanzler Schröder stellte in der Sitzung erneut klar, dass ein Einsatz von Bundeswehr-Spezialkräften im Anti-Terror-Krieg nur unter deutschem Oberbefehl in Frage komme. SEVERIN WEILAND
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