Özdemir: Einwanderung braucht ein Ministerium
Grüner Innenpolitiker fordert eigenständiges Querschnittsressort für Zuwanderung und Integration. Er erwartet vor Wahl 2002 Einigung bei Migration aus wirtschaftlichen Gründen
BERLIN taz ■ In der laufenden Debatte um eine Zuwanderungsbehörde geht Cem Özdemir, grüner Bundestagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, jetzt einen Schritt weiter. In Berlin forderte er gestern ein eigenständiges Bundesministerium für Einwanderung und Integration. Nach Ansicht Özdemirs ist „noch nicht das letzte Wort“ darüber gesprochen, dass beide Schwerpunkte wie bislang beim Bundesministerium für Inneres angesiedelt sein müssen. Unabhängig von der Frage, wer das Innenministerium führe, gebe es bei der Zuwanderung eine Reihe von Aufgaben, die in einem gesonderten Querschnittsressort gebündelt werden sollten. Ein Migrationsministerium gebe es bereits in Kanada, und in den Niederlanden sei im Innenministerium ein Ministerium für Migration und Stadtentwicklung angesiedelt.
Özdemir, der seinen Vorschlag als „persönlichen Beitrag“ gewertet wissen will, sieht jedoch kaum eine Chance, seinen Vorschlag in absehbarer Zeit umzusetzen. Dies sei derzeit noch „Zukunftsmusik“. Allerdings sollte laut Özdemir noch in dieser Legislaturperiode im Bundeskabinett eine eigene Querschnittsgruppe für Fragen der Zuwanderung gebildet werden. Diese solle beraten, „was wann wie schnell umgesetzt werden kann“. Özdemir rechnet damit, dass bis zur Wahl 2002 zumindest die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen geregelt wird.
Die von der Bundsregierung eingesetzte Einwanderungskommission will am 4. Juli ihre Ergebnisse vorlegen. In den letzten Tagen waren wiederholt Vorschläge für eine zentrale Einwanderungsbehörde an die Öffentlichkeit gelangt. Im Gespräch dafür ist auch das bisherige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg. Dessen Präsident Albert Schmid hatte kürzlich in der taz erklärt, seine 2.300 Mitarbeiter zählende Behörde sei bereit, die Aufgabe einer Einwanderungsbehörde zu übernehmen.
SEVERIN WEILAND
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