Nach seiner Niederlage gegen die PDS im Kampf um einen Fraktionsposten wird WASG-Bundesvorstand Klaus Ernst auch innerhalb der eigenen Partei bekrittelt. Im Frühjahr drohen vorgezogene Vorstandswahlen. Realos hoffen auf Kontinuität
Die Linkspartei fordert den Rücktritt der Stasi-Bundesbeauftragten Marianne Birthler, weil diese über inoffizielle Geheimdienstmitarbeiter in der Fraktion spekuliert hatte. Kulturstaatsministerin Weiss will alle Abgeordneten überprüfen
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement kündigt kosmetische Korrekturen an Hartz IV an. Die Höhe des Arbeitslosengelds II in den ostdeutschen Bundesländern soll auf Westniveau angehoben werden. Grünen-Chef Bütikofer fordert weitere Änderungen
Die PDS soll ihren Namen opfern und als „Die Linkspartei“ zur Bundestagswahl antreten. Die Basis fürchtet einen Ausverkauf der Identität und kritisiert Zugeständnisse die WASG. PDS-Spitze begründet Umbenennung mit wahlrechtlichen Vorgaben
Der grüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz will gegen die geplante Neuwahl vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Verhilft da ein einsamer Mahner der Vernunft zum Durchbruch – oder treibt ein ewiger Querulant sein letztes Spiel?
PDS und WASG wollen sich nicht mehr beschimpfen. Inhaltliche Differenzen bleiben. Die Grünen reagieren auf die Konkurrenz mit Warnungen vor „rechtem“ Lafontaine – und mit linker Eigenwerbung: „Armutsfeste Grundsicherung“ soll ins Programm
Politisch gewollt, aber juristisch problematisch – das Linksbündnis aus PDS und WASG tut sich weiter schwer. Der Bundeswahlleiter hat Bedenken, auch ein Name fehlt noch
Nach der Bundestagswahl kommt die höhere Mehrwertsteuer. Das wollen Wirtschaftsweise, viele Grüne und ein mutiger Ministerpräsident. Allerdings soll man mit den Einnahmen keine Haushaltslöcher stopfen – und nicht drüber reden
Das Aktionsbündnis Wahlalternative widmet sich zur „Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit (ASG)“ um – und will gleich in den Landtag von NRW einziehen. Angesichts kaum messbarer Umfragewerte fürchten aber selbst Vorständler einen „Super-GAU“