Linkspartei heißt jetzt auch „Linkspartei“
Die PDS soll ihren Namen opfern und als „Die Linkspartei“ zur Bundestagswahl antreten. Die Basis fürchtet einen Ausverkauf der Identität und kritisiert Zugeständnisse die WASG. PDS-Spitze begründet Umbenennung mit wahlrechtlichen Vorgaben
AUS BERLIN KLAUS JANSEN
Das Bündnis aus PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) heißt nun so, wie sie die Medien von Beginn an getauft hatten: „Die Linkspartei“. Der bisherige Name „Demokratische Linke/PDS“ habe zu Problemen mit dem Wahlrecht geführt, begründete PDS-Chef Lothar Bisky die Umbenennung.
Während PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow den neuen Namen als „einfacher, klarer und deutlicher“ lobte, regt sich an der PDS-Basis starker Widerstand gegen den Titel – viele Mitglieder befürchten einen Ausverkauf der Identität, falls die PDS ihren alten Namen ablegen sollte.
Die nötige Zweidrittelmehrheit auf dem für den 17. Juli geplanten PDS-Bundesparteitag ist keineswegs sicher. „Die Reaktionen von der Basis sind eher finster“, gibt Wahlkampfleiter Ramelow zu. „Wo PDS drin ist, muss auch PDS draufstehen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Petra Pau. Der Vorsitzende der PDS-Jugend in Berlin-Brandenburg, Mark Seibert, sprach sogar von einem „Kotau vor der westdeutschen Splitterpartei WASG“. „Nicht einmal die SED wurde so schnell abgewickelt wie die PDS am heutigen Tage“, sagte er. Die Basis der PDS soll auch in einer Urabstimmung über den neuen Namen entscheiden dürfen – allerdings erst nach der Bundestagswahl.
In einzelnen Bundesländern soll auch nach einer Umbenennung das Kürzel PDS auf den Wahlzetteln auftauchen können. „Ein Zusatz zum Parteinamen ist möglich. Beim Namen „Demokratische Linke/PDS wäre es hingegen nicht möglich gewesen, das Kürzel in einzelnen Ländern wegzulassen“, erklärte PDS-Wahlkampfchef Ramelow. Auf dieses Problem habe zu Wochenbeginn der niedersächsische Landeswahlleiter hingewiesen.
Der Titel „Demokratische Linke“ wäre ebenfalls problematisch gewesen, weil ihn eine gleichnamige Berliner Splitterpartei bereits für sich beansprucht. Eckehart Ehrenberg, der Vorsitzende der 60-Mitglieder-Formation, hatte PDS-Chef Lothar Bisky erst vorgestern in einem Fax deutlich gemacht, dass er den Namen auf jeden Fall einklagen werde. „Uns hätten zwei Prozesse gedroht“, sagte PDSler Ramelow.
Der WASG, die sich stets gegen das Kürzel PDS ausgesprochen hatte, kommt der Name „Die Linkspartei“ entgegen – obwohl Teile der Basis stets betonen, sich nichts links, sondern in der politischen Mitte zu verorten. „Das ist eine ganz tolle und mutige Entscheidung, bei der es keine Sieger und keine Besiegten gibt“, sagte WASG-Bundesvorstand Ernst der taz. Allerdings forderte er die PDS auf, nun nicht mehr in allen Bundesländern auf ihrem alten Kürzel zu bestehen: „Vor allem im Westen muss die PDS die realen Gegebenheiten anerkennen“, sagte er.
Zumindest im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen zeichnet sich bereits ein Kompromiss für den Namenszusatz ab. „Wir haben den Titel „Die Linkspartei. Demokratische Sozialisten NRW“ vorgeschlagen“, sagte der nordrhein-westfälische PDS-Chef Paul Schäfer der taz. Laut Schäfer hat WASG-NRW-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine dem Namen zugestimmt. Auch Wahlkampfleiter Ramelow ermutigte die PDS-Landesverbände, über „länderspezifische“ Zusätze nachzudenken. „Die könnten dann Vereinigte Linke, Linke Liste oder sonst wie heißen“, sagte er.
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