Scharfe Attacken gegen die Verhandlungen

IRAN Die Konservativen mobilisieren gegen Präsident Hassan Rohani und die Atomgespräche in Genf

VON BAHMAN NIRUMAND

BERLIN taz | „Hau doch ab, wenn du unfähig für den Posten bist“, sagte der bekannte Teheraner Prediger Mahmud Karimi gerichtet an Präsident Hassan Rohani. Anlass der ungewöhnlich scharfen Attacke boten Äußerungen Rohanis über die Bedeutung der Atomverhandlungen des Iran mit den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands in Genf für die Entwicklung des Landes. Ziel der Verhandlungen sei die Aufhebung von „ungerechten“ Sanktionen, „damit wieder Kapital ins Land fließt und wir unsere Umwelt-, Beschäftigungs-, Industrie- und Trinkwasserprobleme lösen können“, sagte Rohani. Leute, die meinten, die Sanktionen spielten keine Rolle, hätten keine Ahnung, was die Menschen in ihren Geldbeutel hätten.

Die Äußerungen des Präsidenten bildeten für die Gegner der Atomverhandlungen eine Steilvorlage. Seit Monaten versuchen sie, der Regierung, insbesondere den Verhandlungsführern in Genf, Steine in den Weg zu legen. Im Grunde geht es nicht um die Verhandlungen selbst, die nach einer selbst gesetzten Frist am 30. Juni abgeschlossen werden sollen. Auch die meisten Gegner würden die Aufhebung der Sanktionen begrüßen, wohlwissend, dass Iran nur so die Wirtschaftskrise überwinden könnte. Konservative und Extremisten befürchten, ein Erfolg bei den Verhandlungen würde die Position der Rohani-Regierung ungemein stärken und den Reformern bei den Wahlen im nächsten Frühjahr vermutlich die absolute Mehrheit sichern.

Noch gefährlicher sind für die Fundamentalisten die langfristigen Folgen einer Einigung im Atomkonflikt. Denn sie würde nicht nur die Tore des Landes für ausländische Unternehmer öffnen. Es würde auch zu einer Invasion der verschmähten westlichen Kultur kommen, die die Legitimation eines Islamischen Staats infrage stellen würde.

Die scharfen Worte des Predigers Karimi fielen auf einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des iranisch-irakisch-Krieges (1980–1988). Die Versammelten protestierten gegen die Atomverhandlungen. „Wir schämen uns vor euch Märtyrern, dass [Außenminister] Sarif vergnügt mit euren Mördern verhandelt“, stand auf einem Plakat. „Wir werden bis zum Ende Widerstand leisten!“, skandierten die Teilnehmer.

Scharfe Kritik kam auch aus den Reihen der Revolutionsgarden. Innerhalb von fünf Tagen veröffentlichte die Imam-Hossein-Universität, die den Garden untersteht, zwei Erklärungen, in denen die Verantwortlichen für die Außenpolitik gewarnt wurden. „Wir warnen die Leichtgläubigen, kehrt zurück zu der Position des Volkes, zum reinen Islam, ehe es zu spät ist“, hieß es. Die Unterzeichner äußerten ihre „tiefe Unzufriedenheit über den Verlauf der Atomverhandlungen, die unter Kriegs- und Sanktionsdrohungen“ geführt würden. Man werde den Verantwortlichen zunächst mit Argumenten begegnen. Doch „sollten [die Irregeleiteten] versuchen, durch feinsinnige Täuschungen das würdevolle Gesicht der Islamischen Republik zu besudeln, (…) wird das Volk revolutionäre Maßnahmen gegen sie ergreifen“.

In den vergangenen Wochen gab es in verschiedenen Städten nicht genehmigte Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Atomverhandlungen. Die Gegner werfen der Regierung vor, zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben. Außenminister Sarif wurde sogar von einem Abgeordneten im Parlament als „Verräter“ bezeichnet.

Am 21. Juni verabschiedete das Parlament, in dem die Konservativen die absolute Mehrheit haben, einen Gesetzentwurf, in dem es heißt, eine Einigung im Atomkonflikt könne unter anderem nur zustande kommen, wenn die „sofortige und vollständige Aufhebung der Sanktionen“ gesichert werde. Zudem müsse klargestellt werden, das Inspektoren keinen Zugang zu Militäranlagen, geheimen Dokumenten oder Atomwissenschaftlern gewährt werde. Über diese Punkte wird in Genf gestritten.