: Herr Geisel und die leise Angst vor der Volksabstimmung
BERLIN Der Senat droht mit einer juristischen Blockade eines Volksentscheids – wieder einmal
BERLIN taz | Das Berliner Volksbegehren für günstigere Mieten könnte am juristischen Widerstand des SPD-CDU-Senats scheitern. Noch bevor die Initiatoren am Montagnachmittag 48.500 Unterschriften für die erste Stufe des Begehrens übergaben, kündigte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) an, den Gesetzentwurf wegen seiner Auswirkungen in Milliardenhöhe vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Mit dem Gesetz sollen über die landeseigenen Wohnungsgesellschaften mehr Sozialwohnungen angeboten werden. Der Senat hat jetzt vier Monate Zeit für eine juristische Prüfung.
2006 hatte das Land Berlin Volksbegehren deutlich vereinfacht. Seitdem kamen fünf Initiativen zur Abstimmung, nur eine davon ging ohne Streit zwischen Initiatoren und dem Senat über die Zulässigkeit, die bindende Wirkung oder den Termin der Abstimmung über die Bühne. In zwei Fällen legte der Senat den Abstimmungstermin auf einen gesonderten Tag, obwohl ein Votum gleichzeitig mit anstehenden Parlamentswahlen möglich gewesen wäre. Die Initiatoren der Volksbegehren warfen dem Senat vor, auf eine möglichst niedrige Beteiligung zu setzen, sodass das notwendige Quorum von 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten verfehlt werde. Das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge bei der Privatisierung der Wasserbetriebe wurde vom Senat juristisch blockiert. Erst ein Urteil des Landesverfassungsgerichts machte den Weg frei.
Erst die letzte Abstimmung über die Nichtbebauung des Tempelhofer Flughafens fand parallel zu einer Wahl statt. Die Bebauungsgegner siegten gegen den Senat. Seitdem sorgt sich das Land Berlin um Mehrheiten für seine Pläne. Die Olympiapläne Berlins scheiterten auch an der Furcht vor einer Volksabstimmung. MARTIN REEH
Meinung + Diskussion SEITE 10
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
