: Kopftuch-Streit: Justiz droht AKP
ISTANBUL afp ■ Im Streit über eine Genehmigung des islamischen Kopftuches an den Universitäten der Türkei hat die Justiz indirekt mit einem Verbot der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan gedroht. Wenn Bildungseinrichtungen zu Schauplätzen antilaizistischer Aktivitäten würden, liege die Verantwortung dafür bei den dahinter stehenden politischen Parteien, erklärte Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya. Er habe damit ein Verbot der AKP angedeutet und Drohungen ausgestoßen, kommentierten türkische Zeitungen. Yalcinkaya ist unter anderem für die Einleitung von Parteiverbotsverfahren zuständig. Erdogan hatte Anfang der Woche angekündigt, die AKP werde das Kopftuchverbot an den Unis im Rahmen der geplanten neuen Verfassung abschaffen. Die oppositionellen Kemalisten betrachten die Kopfbedeckung als Symbol des politischen Islam, das aus staatlichen Institutionen herausgehalten werden müsse. Sie werfen der AKP vor, die Türkei in einen islamischen Gottesstaat verwandeln zu wollen.
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