: Wie viel Defizit darf’s sein
SPD-Finanzminister Steinbrück will Verschuldung stark reduzieren. 11 von 16 Landesregierungen sind dagegen
BERLIN taz ■ Eine hohe Verschuldung des Staates soll künftig nur noch mit einer „Drei-Fünftel- oder Zwei-Drittel-Mehrheit“ des Bundestages möglich sein. Das schlägt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor. Sein Konzept, das der taz vorliegt, präsentierte er am Donnerstag in der Föderalismuskommission zwischen Bund und Ländern. Unter den Bundesländern regt sich erheblicher Widerspruch.
Steinbrück will die Staatsverschuldung grundsätzlich reduzieren. 2007 erreichte sie in Deutschland rund 1.600 Milliarden Euro. Das sind 65 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Jahres. Der Finanzminister regt an, das strukturelle Defizit auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Hinzukommen soll eine „konjunkturelle Verschuldungskomponente“. Gäbe es die neue Regel schon, müsste der Bund im Jahr 2008 einen Überschuss von 5 Milliarden Euro erwirtschaften, anstatt eine Neuverschuldung von 12 Milliarden Euro zu planen. Die Differenz von 17 Milliarden Euro hätte der Finanzminister irgendwo einsparen müssen.
„Nur in sehr engen Grenzen“ solle es „weiterhin strukturelle Verschuldung“ geben, heißt es in dem Konzept. Als einziger Ausweg ist eine „Ausnahmeklausel“ vorgesehen, „um beispielsweise bei Naturkatastrophen handlungsfähig zu bleiben. Die Inanspruchnahme dieser Klausel soll an ein erhöhtes Quorum im Bundestag gebunden werden.“
Sowohl die SPD-Linke als auch das gewerkschaftsnahe Institut für Konjunkturforschung (IMK) kritisieren die zu engen Grenzen der Regel. 11 von 16 Landesregierungen geht Steinbrücks Vorschlag ebenfalls zu weit. HANNES KOCH
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