: Wahlschlacht um Kinder
Kurz vor der Wahl startet die Sozialsenatorin Schnieber-Jastram noch rasch den Krippenausbau
CDU-Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram hat am Freitag erklärt, wie sie sich den Krippenausbau bis 2013 vorstellt: Vorausgesetzt, die CDU regiert weiter, wolle die Stadt rund 5.700 neue Betreuungsmöglichkeiten für Kinder bis drei Jahre schaffen. Die Quote der betreuten Kleinkinder soll damit von derzeit 22,2 Prozent auf 35 Prozent steigen.
Die Nachfrage würde schon deshalb wachsen, weil die CDU einen Kita-Rechtsanspruch schon für Zweijährige einführen will – unabhängig davon, ob deren Eltern berufstätig sind. „Es sind schon Kinder vor dem dritten Geburtstag fit und in der Lage, in eine Kita zu gehen, auch wenn sie noch Windeln tragen“, sagte die Senatorin. Sie schätzt, dass der neue Rechtsanspruch 2009 wirksam werden könne.
Für Baumaßnahmen stünden rund 53 Millionen Euro bereit. Um die Mittel könnten sich kleinere Träger und Elterninitiativen „ab sofort“ bewerben, so Schnieber-Jastram. Bei Neubauten gibt es rund 25.000 Euro pro Platz, bei Anbauten rund 21.000 und bei Umbauten jeweils 6.400 Euro. Etwa 1.000 bis 1.500 Plätze sollen bei Tageseltern entstehen. Sie bekommen einmalig 2.000 Euro für jeden neuen Platz.
Allerdings könnte die Senatorin das Fell des Bären zu früh verteilen: 47 Millionen Euro, und damit den Löwenanteil des Geldes für die Maßnahmen, kommen vom Bund. Und liegen dort derzeit auf Eis, weil innerhalb der Großen Koalition in Berlin um das „Betreuungsgeld“ gestritten wird: Die CSU will Eltern fördern, die ihre Kinder zuhause betreuen. Den SPD-Ministern warf Schnieber-Jastram gestern vor, das Ausbauprogramm zu blockieren: „Wenn wir bis zum Herbst kein Gesetz bekommen, verlieren wir ein ganzes Jahr“, mahnte sie.
SPD-Kita-Politikerin Carola Veit gab die Kritik postwendend zurück: „Nicht die SPD, die CDU gefährdet den Krippenausbau in Hamburg.“ Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe das Betreuungsgeld mit in das Krippengesetz aufgenommen. Die SPD stört an dem Modell, dass es gerade für so genannte bildungsferne Schichten Anreize schaffe, ihre Kinder zuhause zu lassen. Hamburgs CDU, sagte Veit, solle sich dafür einsetzen, dass mit diesem „Unsinn Schluss gemacht wird“. KAJ
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