Volksbegehren Kitas: Sanfte Knute für den Senat
Volk sein macht Spaß. Seitdem der rot-rote Senat beschlossen hat, die Hürden für Volksbegehren zu senken, sind die Stimmen der Bürgerinnen gefragt wie nie. Nun startet schon wieder ein Volksbegehren – diesmal für eine bessere Betreuung von Kleinkindern. Kostet zwar 100 Millionen Euro, ist aber eine gute Investition für später. Eine wohlfeile und dennoch berechtigte Forderung.
KOMMENTAR VON ANNA LEHMANN
Die Wunschliste des Landeselternausschusses ist ja nicht utopisch, sondern angelehnt an die Vorgaben des Berliner Bildungsprogramms. Lars und Leila sollen bis zum Schulbeginn gefördert werden, die Erzieherin jeden Entwicklungsschritt dokumentieren. Das hat der rot-rote Senat beschlossen, ohne jedoch mehr Erzieherinnen einzustellen.
Insofern fordern die Elternvertreter von Rot-Rot nun bloß den Vollzug einer seinerzeit populären Entscheidung ein. Volk sein macht Spaß, weil Volk fordern darf und die Politiker ausführen sollen – mit allen Konsequenzen.
Im Fall des Flughafens Tempelhof ist es ähnlich. Der Senat beschließt die Schließung, hat aber kein Konzept für die Nachnutzung. Prompt landet die Bürgerinitiative für den Erhalt ein erfolgreiches Begehren. Mit tatkräftiger Unterstützung der CDU, der die Oppositionsrolle nun dank direkter Demokratie viel mehr Freude bereitet.
Das sollte den Senat nicht entmutigen, wegweisende Vorgaben zu machen. Er muss sich aber bewusst sein, dass die Bürger nun jederzeit – und nicht nur alle fünf Jahre – auf die Einhaltung pochen können.
Politiker müssen also den Dialog suchen. Das ist mühsam, kann aber politisch auch Spaß machen. Beiden Seiten.
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