: Senat kuscht nicht vor Vattenfall
Das Ultimatum des Konzerns, sein umstrittenes Kohlekraftwerk Moorburg sofort zu genehmigen, wird nicht erfüllt. Am Montag will Vattenfall deshalb die Stadt Hamburg verklagen. Ein Stolperstein für die schwarz-grüne Koalition?
Das Ultimatum des Energiekonzerns Vattenfall an Hamburgs CDU-Senat wird nicht erfüllt. Eine Genehmigung für das Steinkohlekraftwerk Moorburg werde jetzt nicht erteilt, erklärte Kerstin Feddersen, Sprecherin der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Die erforderlichen Rechtsprüfungen zum Immissionsschutz und zum Wasserrecht seien noch nicht abgeschlossen. Mit einem amtlichen Bescheid ist nach früheren Auskünften in etwa zwei Monaten zu rechnen, doch könne sich dies laut Behörde „bei guten Gründen“ weiter verzögern.
Vattenfall-Chef Hans-Jürgen Cramer hatte am Donnerstag angekündigt, Untätigkeitsklage gegen Hamburg einzureichen, wenn die Stadt die Genehmigung für das 1.640-Megawatt-Kraftwerk bis zum gestrigen Freitag nicht erteile (taz berichtete). Zudem hatte er mit Schadensersatzforderungen in Höhe von gut 1,3 Milliarden Euro gedroht, falls das Projekt aus politischen Gründen nicht zustande kommen sollte. Diese Summe habe Vattenfall bereits in Planung und Bau des Kraftwerks sowie in verbindliche Bestellungen unter anderem für Turbinen investiert.
Der Vorstandschef von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, bekräftigte laut dpa in Berlin das Vorgehen seines Unternehmens: „Wir sind überzeugt, dass wir eine starke Rechtsposition haben, und wir werden sie verteidigen.“ Ein möglicher Kompromiss mit einem kleineren gasbefeuerten Kraftwerk sei keine Lösung: „Es gibt keine Alternative“, stellte Hatakka klar.
Der Rechtswissenschaftler Ulrich Karpen widersprach gestern in der „Welt“ Cramers Einschätzung, dass Vattenfall einen Rechtsanspruch auf Genehmigung habe: „Hamburg wird nicht gerichtlich dazu gezwungen werden können, etwas zu bauen, was die Stadt nicht bauen will“, sagte der ehemalige CDU-Bürgerschaftsabgeordnete.
Ende 2007 hatte der CDU-Senat dem Energiekonzern vorbereitende Baumaßnahmen erlaubt, obwohl die Betriebsgenehmigung noch aussteht. In dem Vertrag sicherte Vattenfall jedoch zu, den ursprünglichen Zustand des Geländes an der Süderelbe wiederherzustellen, falls keine Genehmigung erteilt werden sollte.
In den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Hamburg ist das Kohlekraftwerk die letzte große Hürde. Bis Donnerstag haben sie noch Zeit, diese zu überwinden. Dann soll das Regierungsbündnis geschmiedet sein. SVEN-MICHAEL VEIT
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