heute in bremen: „Wir brauchen keinen Parteirat“
Die Grüne Basis erfährt, wie ihr das Regierungshandeln verklickert werden soll
taz: Frau Mittrenga, wozu brauchen die Bremer Grünen einen Parteirat?
Susan Mittrenga, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen: Wir haben über die Einrichtung eines Parteirates beraten, um das Regierungshandeln besser zu kommunizieren, eine Anbindung der Senatoren an die Basis zu schaffen. In der Koalition lässt sich ja nicht das grüne Parteiprogramm eins zu eins durchsetzen, da müssen Kompromisse gemacht werden. Und gerade Grüne halten oft große Stücke auf die Umsetzung der reinen Lehre.
Denken Sie an etwas bestimmtes?
Ein Beispiel ist sicher die Umweltzone, die grün dominierten Beiräten nicht weit genug ging.
Oder der Rauswurf der Umwelt-Staatsrätin nach nicht einmal drei Monaten durch Senator Loske?
Auch bei der Debatte um den Posten des Bürgerschaftsdirektors haben Mitglieder gesagt, sie möchten so etwas nicht aus der Zeitung erfahren.
So etwas soll der Parteirat jetzt verhindern?
Nein, es hat sich gezeigt, dass ein solches Gremium, für das es eine Satzungsänderung gebraucht hätte, in Bremen mit seinen kurzen Wegen nicht sinnvoll ist. Wir werden der Mitgliederversammlung deshalb einen erweiterten Landesvorstand vorschlagen. In den würden wir alle ein bis zwei Monate eben auch die Kreis- und Fraktionsvorstände und die Senatoren einladen.
Das einzelne Mitglied weiß trotzdem von nichts.
Doch. Wir haben seit kurzem eine mitgliederinterne Runde, die „Senatoren im Dialog“. Als nächstes kommt die SPD-Bildungssenatorin. Interview: Eiken Bruhn
Mitgliederversammlung: 19 Uhr, Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstraße 34
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