DIE FDP-IDEE HILFT NICHT. NUR AUF GELD FÜR SPRACHKURSE KOMMT ES AN: Zuwanderung braucht keine Schlichter
Auf den ersten Blick klingt das Angebot der FDP plausibel: Die Liberalen möchten im Zuwanderungsstreit schlichten. Eine hübsche Idee. Seit Jahren zanken sich Rot-Grün und die Union. Endlose Verhandlungen haben nichts gebracht. Da kommt ein Vermittler wie gerufen. Warum sollte bei der Zuwanderung nicht möglich sein, was beim Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst geklappt hat? Die Antwort: Auch ohne Zuwanderungsgesetz kommt morgen noch die Müllabfuhr. Auch ohne Zuwanderungsgesetz droht weder Streik noch Rezession. Während die Tarifparteien wussten, dass sie sich einig werden mussten, fehlt im Zuwanderungsstreit der Druck.
Zwar sind sich alle Experten einig, dass Deutschland mittelfristig mehr und geregelte Zuwanderung braucht, um sein Demografieproblem zu lösen. Aber eben nur mittelfristig. So weit denken die Parteien nicht in die Zukunft, schon gar nicht die Wahlkämpfer der Union. Solange es Millionen arbeitslose Deutsche gibt, operiert die Opposition der Koch, Wulff & Co. wider besseres Wissen nach dem altbewährten Schema: Ausländer sind potenzielle Konkurrenten, nicht potenzielle Retter der Sozialsysteme. Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts, das ihr Recht zu geben schien, gilt für die Union mehr denn je das Motto: Zurück in die migrationspolitische Steinzeit! Alle Konzepte, die aus Deutschland ein modernes und humanes Einwanderungsland machen möchten, haben deshalb derzeit keine Chance auf eine Mehrheit. Auch nicht der neue Gesetzesvorschlag der FDP.
Damit es nicht zum totalen Stillstand kommt, gibt es für Rot-Grün nur einen Ausweg: Der Klügere gibt nach. Dass Otto Schily mit seinem Gesetz in die Geschichte eingehen will, ist in erster Linie sein Problem. Jetzt muss erst einmal ein akutes Problem gelöst werden: die Integration. Ein Teilgesetz, das Sprachkurse garantiert, wäre deshalb ein schönes, erstes Schlichtungsergebnis. Doch dafür braucht es nicht nur einen Vorschlag, sondern vor allem einen Finanzier. Nur ist der noch nicht in Sicht – weder in den CDU/FDP-regierten Ländern noch bei Rot-Grün im Bund. LUKAS WALLRAFF
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