: Bambule hinhalten
GAL kritisiert Verschleppung von Bauwagen-Lösung
Die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller hat die „Hinhaltetaktik“ des Hamburger Rechtssenats zur Lösung des Bambule-Konfliktes kritisert. Das Urteil des OVG, dass Bürgerbehren gegen Bauwagenplätze grundsätzlich zulässig seien, „ist kein Argument gegen die Suche nach einen neuen Platz für die Bambule“, erklärt Möller.
Damit nimmt sie Bezug auf eine Äußerung des Innenbehörden-Sprechers Thomas Model, nach der das Urteil die Suche nach einem neuen Platz einschränke. Dies hat Model gestern widerrufen. Da sich das Urteil auf eine öffentliche Fläche beziehe, fühle sich die Behörde nicht eingeschränkt, so Model, „da nach einer privaten Lösung gesucht wird.“ Auch Bambule wirft der Stadt „Hinhaltetaktik“ vor, da ein für Dienstag angesetztes Gespräch kurzfristig abgesagt wurde. Anwalt Andreas Beuth: „Wir bezweifeln die Ernsthaftigkeit der Verhandlungsbereitschaft des Senats.“ KVA
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