Eichel ignoriert Warnungen erneut

Dem Bundesfinanzminister droht schon wieder Ärger. Der Haushaltsentwurf der Regierung seinicht seriös und die Defizitquote der Europäischen Union werde überschritten, warnt die Opposition

BERLIN taz/rtr/ap/dpa ■ Bundesfinanzminister Hans Eichel steht – kaum ist er aus dem „Lügenausschuss“ entlassen worden – neuer Ärger bevor. Zwei der wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute revidierten nämlich ihre Wachstumsschätzungen für 2003 von einem auf 0,5 Prozent. Damit stehen dem Finanzministerium neue Steuerausfälle in Milliardenhöhe bevor. Aber Eichel ignoriert die Warnungen der Institute und der Opposition.

Eichel bleibt bei seinem Haushaltsentwurf, in dem die Neuverschuldung bei 18,9 Milliarden Euro gehalten werden soll. Das Defizitkriterium der Europäischen Union von 3 Prozent werde nicht überschitten, versprach Eichel gestern erneut. Allerdings gibt es zwei große Einschränkungen bei dieser Vorhersage. So muss das Sparpaket der Bundesregierung verabschiedet werden, und das Wirtschaftswachstum darf nicht unter 1 Prozent fallen. Zudem sollen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz und die geplante Amnestie für Steuerflüchtlinge zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe erfolgen.

Experten sagen, der Finanzminister verkenne zum wiederholten Mal die Realität, denn die neuesten Nachrichten verheißen nichts Gutes. So räumte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, gestern ein: „Es könnte Schwierigkeiten geben, sozusagen diese abstrakten 3 Prozent einzuhalten, aber der Pakt kann, muss sogar flexibel ausgelegt werden, je nach gegebener Situation.“ Der Unions-Wirtschafsexperte Friedrich Merz kündigte bereits an, das Steuervergünstigungsabbaugesetz im Bundesrat zu blockieren. Damit aber entgehen dem Bund 1,7 Milliarden Euro.

Das Bundesfinanzministerim gab bekannt, dass die Steuereinnahmen am Jahresanfang im Vergleich zum Vormonat um 10 Prozent gesunken seien. Angesichts dieser Meldungen erwartet der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU Dietrich Austermann bald neue Finanzlöcher, da die Regierung an ihren Etatplänen festhalte. „Mit seriöser Haushaltspolitik hat das nichts zu tun“, so Austermann.

Wegen der unsicheren Steuereinnahmensituation beantragte die FDP im Bundestag die Aussetzung der laufenden Haushaltsberatungen. Doch die rot-grüne Mehrheit lehnte den FDP-Antrag ab. Die Forderung der Freidemokraten sei absurd, sagten Redner der Regierungskoalition.

Unterdessen warnte der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Jürgen Stark, vor einer Aufweichung der Maastricht-Kriterien. „Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien lassen sich eine Menge Gründe einfallen, um die haushaltspolitischen Vorgaben der Europäischen Union zu umgehen“, schrieb Stark gestern in einem Beitrag für die Financial Times.

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