: Maulkorb statt Kopftuch
Hannover und Stuttgart bringen Gesetze zum Kopftuchverbot in der Schule auf den Weg
HANNOVER taz ■ Niedersachsen und Baden-Württemberg haben gestern ihre Gesetzentwürfe zum Kopftuchverbot auf den parlamentarischen Weg gebracht. Beide Länder wollen dem muslimischen Symbol über einen allgemeinen Maulkorbparagrafen für Lehrkräfte zu Leibe rücken. In Niedersachsen billigten das Landeskabinett und die Regierungsfraktionen von CDU und FDP die erwartete Schulgesetzergänzung, die Lehrkräften in der Schule „politische, religiöse, weltanschauliche und ähnliche Bekundungen“ untersagen soll, die den Schulfrieden stören.
Auch der Entwurf, den der baden-württembergische Ministerrat gestern verabschiedete, wendet sich gegen alle den Schulfrieden oder die Neutralität gefährdenden Äußerungen von Lehrkräften, hebt aber besonders auf Bekundungen ab, die Grundrechte wie Menschenwürde oder Gleichberechtigung missachten. Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann ging gestern von der Verabschiedung seines Entwurfs noch vor Ostern aus. In Stuttgart wird es wohl noch etwas länger dauern. Dort steht noch eine Anhörung des Landtags an. JÜRGEN VOGES
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