: NRW zahlt Lehrer für Kölner Roma-Kinder
NRW-Schulministerin Ute Schäfer (SPD) bietet der Stadt Lehrerstellen zur Integration von Flüchtlingskindern an
KÖLN taz ■ Die Kölner SPD stellte gestern ein in ihren Augen „umfassendes“ Konzept zum Abbau der Jugendkriminalität bei Flüchtlingen vor. Neu ist daran vor allem das Angebot der NRW-Ministerin für Schule, Jugend und Kinder, Ute Schäfer, den Schulen der Stadt Köln eine „erforderliche Zahl an Lehrerstellen“ zu finanzieren, um Flüchtlingskinder besser integrieren zu können. Auch Gemeinden, in denen straffällig gewordene Kinder in Heimen untergebracht werden, sollen solche Lehrer bekommen. Die beteiligten Schulen würden außerdem „zusätzlich pädagogische Mittel zur regelmäßigen Gesundheitsförderung“ erhalten, erklärte die Ministerin in Köln. Das finanzielle Volumen des Angebots belaufe sich auf 400 bis 500.000 Euro pro Jahr und zwar „bis das Problem beseitig ist“.
Dazu solle der regelmäßige Schulbesuch von Flüchtlingskindern als Integrationshilfe beitragen. „Das Land will auch für diese Kinder die Schulpflicht einführen“, sagte Schäfer. Davor aber müsse das Zuwanderungsgesetz in Kraft treten. In NRW sind Kinder, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sowie „illegal eingereiste“ und nur „geduldete“ Kinder nicht schulpflichtig – im Unterschied zu anderen Bundesländern. In Mecklenburg-Vorpommern etwa gilt nach Auskunft des Kölner Flüchtlingsrats die Schulpflicht für alle.
Das Pilotprojekt für Köln soll nach den Vorstellungen der Ministerin und des Kölner SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel Teil eines Konzepts aus „Prävention, Hilfe und Sanktion“ sein, mit dem die Partei dem Problem begegnen will, das Köln in den Augen von Börschel zu einer „Hauptstadt der Einbrüche und des Diebstahls“ geworden ist. Die SPD habe daher auch nichts gegen die von der Kölner CDU favorisierte geschlossene Heimunterbringung von „straffälligen Intensivtätern“ – den so genannten „Klau-Kids“ – einzuwenden. Im Unterschied zur CDU halte man dies allerdings nur für die „ultima ratio“, sagte Börschel.
Mit ihren neuen Vorschlägen habe die Ministerin auf einen Ratsantrag aller Parteien vom November letzten Jahres reagiert, in dem das Land um „Hilfe“ gebeten worden sei, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Jetzt warte die Köln-SPD auf „ein Gesprächsangebot von der Stadt“. Susanne Gannott
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