: Senator protestiert
Gewalthandlungen von Schülern verurteilt: Rudolf Lange schreibt Hamburgs Schulen einen Brief
Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) hat einen Brief an alle Hamburger Schulen geschrieben: „Der verständliche Wunsch, seine Meinung in einer Demonstration äußern zu wollen, hebt die Schulpflicht nicht auf“, heißt es darin. Lange appelliert an Lehrer, sich im Unterricht mit ihren Rechten und Pflichten auseinander zu setzen, und verurteilt die „Gewalthandlungen“ der Schüler auf der Demo. Die Jungen Liberalen (Julis) fordern als Konsequenz der Vorfälle vom Montag eine individuelle Kennzeichnungspflicht für alle bei Demonstrationen eingesetzten Polizeieinheiten.
Nach einer Schill-Anfrage hat nun der innenpolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Manfred Mahr, eine schriftliche kleine Anfrage zum Polizeieinsatz eingereicht und Aufklärung über Deeskalationsstrategien des Senats und die Umstände des Polizeikessels in der Bundesstraße gefordert. Inzwischen wird die GAL von der CDU angegriffen: „Frau Goetsch und die Grünen, die sonst bei jedem verdächtigen Straftäter die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung betonen, sollten dieses auch bei der Polizei tun“, sagte der innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Carsten Lüdemann.
Der AStA der HWP ruft für Mittwoch, dem 2. April, um 17 Uhr zu einer Demonstration auf dem Gänsemarkt auf. Das Motto: „Gegen Krieg und Polizeigewalt – Für Frieden und Versammlungsfreiheit“. Die Grüne Jugend bittet am kommenden Montag um 14.30 Uhr zum imaginären Politikunterricht unter dem Titel „Kinderspiel Politik – Herr Schill erklärt Demokratie“ auf den Ida-Ehre-Platz. Am Dienstag, dem 1. April, können betroffene Schüler um 14.30 Uhr im Café Alex am Jungfernstieg auf Einladung der GAL-Fraktion von ihren Erlebnissen berichten. Zu dem Treffen sind auch Innenausschussmitglieder eingeladen. Die Hotline der Roten Hilfe ist nicht mehr geschaltet. LENA GORELIK
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