: Clement und Trittin wollen sich einigen
Beim Klimagipfel im Kanzleramt zeigen sich die Minister konziliant. Trotzdem ist keiner der Streitpunkte vom Tisch
BERLIN taz ■ Beim Ringen um den Emissionshandels liegen Umwelt- und Wirtschaftsminister noch deutlich auseinander. Doch die am Dienstagabend nach dem einstündigen Treffen verbreiteten Botschaften lassen darauf schließen, dass beide Seiten entschlossen sind, sich bald zu einigen. So erklärte Trittins Sprecher, man habe sich darauf verständigt, den vereinbarten Terminplan einzuhalten. Auch sei klar, dass die Industrie so viel Kohlendioxid weniger freisetzen soll, wie in ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung von 2002 versprochen. Ein nächster Termin im Kanzleramt ist bereits für Montag angesetzt.
Offenbar sind beide Ministerien an einer leisen Einigung interessiert. Dabei sind die Gegensätze noch immer beträchtlich. Dass die Industrie auf ihre Selbstverpflichtung festgelegt werden soll, heißt nicht viel. Zwar hat sie versprochen, ihren Ausstoß bis 2010 um 45 Millionen Tonnen zu senken. Doch lässt sich diese Verpflichtung kleinrechnen: So hatte bislang der BDI stets gefordert, der Staat solle Rechte für 23 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Ausstoß extra ausgeben, um das Abschalten der im Betrieb klimaschonenden Atomkraftwerke zu kompensieren. Damit allein ließe sich die Verpflichtung der Industrie also rechnerisch halbieren. In diese Richtung denkt auch Clement.
Trittin bietet bislang nur sieben Millionen Tonnen an – mehr sei dafür nicht gerechtfertigt. Dazu kommen diverse andere Anrechenmodelle für Neuinvestitionen, für Firmen, die bereits etwas für den Klimaschutz getan haben, sowie für die prozessbedingten Emissionen etwa bei der Stahlproduktion, die sich prinzipiell nicht verringern lassen. All diese Töpfe zusammen bilden das so genannte Mengengerüst.
Das Mengengerüst ist denn auch einer der entscheidenden Punkte, der Koalitionskreisen zufolge im Kanzleramt offen blieb. Der grüne Fraktionsvize Reinhard Loske signalisierte in dieser Frage gestern Kompromissbereitschaft: „Über die Mengen kann man reden, aber sie müssen natürlich glaubwürdig bleiben.“ Entscheidend sei dagegen, dass das Handelssystem klare Anreize für klimafreundliche Technik gebe, sagte Loske.
Das heikle Thema „Benchmarking“ wurde im Kanzleramt Koalitionskreisen zufolge bloß gestreift. Während Trittin an neue Anlagen nur so viele Rechte austeilen will, wie das klimafreundlichste Gaskraftwerk benötigt, will Clement Kohlekraftwerke mit zusätzlichen Emissionsrechten ausstatten. Das Gespräch sei zwar „freundlich und konziliant“ gewesen, hieß es weiter. Trotzdem wird auch auf dem Termin am Montag nicht mit einer Einigung gerechnet. Erst am Mittwoch, wenn Clement und Trittin bei den zuständigen Fraktionspolitikern vorgeladen sind, dürfte Bewegung in die Verhandlungen kommen. MATTHIAS URBACH
meinung und diskussion SEITE 11
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