Handelskammer-Forderungen: Es weihnachtet sehr
Die Handelskammer hat die beginnende Wirtschaftskrise dazu benutzt, dem Senat einen Wunschzettel zu überreichen. Das ist clever – aber durchsichtig.
KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER
Die Botschaft der Wirtschaftslobby lautet: Ungewöhnliche Lagen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Da plädiert sie sogar einmal für eine höhere Verschuldung. Das widerspricht ihrer sonstigen Politik und zeigt, dass die Kammer die Krise für besonders gravierend hält.
Dass der Bund und die Länder der Wirtschaft in aller Deutlichkeit signalisieren, dass sie nicht gewillt sind, es zu einer schweren Rezession kommen zu lassen, ist richtig. Eine Liste die zum großen Teil aus hinlänglich bekannten Lieblingsprojekten besteht, hilft allerdings nicht weiter.
Die Politik müsse bei privaten Projekten Hindernisse in Genehmigungsverfahren abbauen, verlangt die Kammer – und nennt dabei die beiden umstrittensten Vorhaben: das Kohlekraftwerk Moorburg sowie Möbel Höffners Pläne in Eidelstedt. Langfristige Entwicklungsvorhaben müssten forciert werden, fordert sie – und nennt die Hafenquerspange, die schon beinahe beerdigt ist, sowie die Ortsumgehung Finkenwerder, deren Planung große Schwierigkeiten birgt. Überdies schlägt sie vor, eine Reihe fertig geplanter Projekte vorzuziehen – will aber zugleich beim Personal sparen. Der Senat wüsste sicher gerne, wie das gehen soll.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
