: Grüne lieben‘s sauber
Gemeinsam mit der CDU will die Ökopartei den Kölner Umweltsündern Beine machen. Sie setzt auf Druck
KÖLN taz ■ Eine Kippe auf die Straße schmeißen kostet 15 Euro, einen Hund auf dem Bürgersteig abkoten lassen bis zu 250 – damit diese Bußgelder nicht nur in der Kölner Straßensatzung stehen, sondern auch wirklich abkassiert werden, wollen CDU und Grüne „die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Bereich intensivieren“. Das Ordnungsamt soll prüfen, wie das Personal dafür besser eingesetzt werden kann. Einen entsprechenden Antrag wird der zuständige Ratsausschuss am 15. März beraten.
Ausschussvorsitzender Alfred Kuhlmann (CDU) stellt sich zum Beispiel vor, dass Politessen nicht nur Parksünder notieren, sondern auch Kaugummi-Ausspucker. „Appelle an die Einsicht der Kölnerinnen und Kölner hatten bisher leider keinen Erfolg“, sagte er der taz. „Ohne Druck scheint‘s nicht zu gehen.“
Eine Einschätzung, die er mit dem grünen Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank teilt. Der möchte seine Partei nicht in die „Law & Order“-Riege eingeordnet wissen. Aber, so sagt er: „Das Kölner Leitbild scheint seit dem Mittelalter ein gewisses Maß an Schmutz zu beinhalten.“ Das könne nicht mehr hingenommen werden. Defizite bei der Stadt – etwa zu wenig Papierkörbe oder zu seltenes Entleeren – sieht er nicht. Auch nicht die Gefahr, dass vor allem Punker oder Obdachlose ins Visier der Sauberkeitshüter geraten. „Sollte es hier zu übertriebenen Einsätzen kommen, werden wir sofort einschreiten“, verspricht er.
Mit Befremden sieht PDS-Ratsherr Jörg Detjen vor allem den Einsatz der Grünen für ein sauberes Köln. „Früher haben wir gemeinsam gegen eine Ausweitung der Ordnungsdienste gestimmt.“ Repressive Modelle seien der falsche Weg, stattdessen sollten die Planstellen beim Grünflächenamt aufgestockt werden. Jürgen Schön
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