: Nicht alle auf die FDP
Mit Forderung nach Steuersenkungen stehen Liberale in der Bürgerschaftsdebatte übers Konjunkturpaket allein da
Lange und heftig debattierte die Bremische Bürgerschaft gestern über das Konjunkturpaket II. Dabei verteidigte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) die Maßnahme als „sozial ausgewogen“. Zugleich kritisierte er die Haltung der FDP: Man könne nicht auf der einen Seite sagen, die Schulden seien zu hoch, auf der anderen aber eine höhere Neuverschuldung fordern.
Für die CDU versuchte Thomas Röwekamp die Liberalen gegen „polemische Verteufelung“ in Schutz zu nehmen. Ihrer inhaltlichen Position schloss er sich indes nicht an: Die besteht in der Forderung, weitere Steuererleichterungen in das Programm zu integrieren, in dem FDP-Chef Uwe Woltemath ein „50 Milliarden Euro Geschenkpaket“ sah.
Dagegen wertete es Klaus-Rainer Rupp, Finanzexperte der Linksfraktion, als „schlechtes Geschäft“ – gerade weil es schon jetzt zu starke Steuersenkungen beinhalte. Dadurch bekomme das Land zwar einmalig 88 Millionen vom Bund, rechnete er vor, verliere jedoch rund 100 Millionen Euro an Einnahmen – „und das ab 2012 jährlich“.
Bremen, Hamburg und das rot-rot regierte Berlin hatten angekündigt, der Maßnahme der großen Koalition im Bundesrat zuzustimmen. Damit zeichnet sich in der Länderkammer eine Mehrheit für das Konjunkturpaket ab – ohne Zutun der FDP. Die Liberalen hatten nach der Hessenwahl offen darauf spekuliert, seine Inhalte über die Länderkammer in ihrem Sinne zu verändern.
„Das war der eine Tag, an dem Herr Westerwelle regiert hat, und ich hoffe, es war auch der letzte Tag, an dem er regiert hat“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Sieling. Hermann Kuhn (Grüne) nannte die FDPler „neoliberale Irrlichter“. TAZ/DPA
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