: Rot-Grün schrumpft
SPD-Fraktion sieht auch nach dem Parteiaustritt des Abgeordneten Karl-Heinz Rusche keine Probleme
DÜSSELDORF taz ■ Die rot-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag ist kleiner geworden. Durch den Parteiaustritt des SPD-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Rusche beträgt der Vorsprung der Regierungskoalition nur noch 117:114 Stimmen. Auf die Regierungsfähigkeit habe dies aber keinen Einfluss, so SPD-Fraktionssprecher Hans-Peter Thelen. „Wir gehen davon, dass wir auch in Zukunft bei Abstimmungen keine Probleme kriegen werden“, sagt Thelen. Ob man das Angebot Rusches zur „konstruktiven Zusammenarbeit“ annehmen werde, wollte Thelen nicht kommentieren. „Wie er sich künftig im Landtag verhält, ist seine Sache.“
Rusche hatte SPD-Landeschef Harald Schartau seinen Parteiaustritt in einem Brief mitgeteilt. Durch den Parteiaustritt Rusches endete laut Satzung auch die Mitgliedschaft in der Fraktion.
Die NRW-SPD hatte bereits im März gegen den Oer-Erkenschwicker Landtagsabgeordneten ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, nachdem er angekündigt hatte, dass er bei der diesjährigen Kommunalwahl für seine neu gegründete „Bürgervereinigung Oer-Erkenschwick“ als Oberbürgermeisterkandidat antreten wolle – gegen den örtlichen SPD-Kandidaten Fred Schlechter.
Aus Protest gegen die ‚Agenda 2010‘ haben enttäuschte SPD-Mitglieder und Gewerkschafter in mehreren Städten des Ruhrgebiets Linksparteien gegründet. Landeschef Harald Schartau hat auch diesen Abweichlern mit Konsequenzen gedroht. Wer „seine kleine feine eigene Partei“ gründen wolle, müsse mit dem SPD-Parteiausschluss rechnen, so Schartau. HOP
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