: Zweifel an Kanzlers Reformwerk
Finanzminister Eichel will Städten nächstes Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr geben
BERLIN taz ■ Im Zuge der Gewerbesteuerreform sollen die Kommunen im kommenden Jahr rund 2,5 Milliarden Euro mehr erhalten. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer hervor, den Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat erarbeiten lassen. Den Entwurf, der der taz vorliegt, soll morgen das Bundeskabinett beschließen.
Die rot-grüne Bundesregierung hat sich entschieden, den teilweise schon bankrotten Städten mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das umfasst Maßnahmen zur Erhöhung der Gewerbesteuer und Einsparungen bei der bislang kommunalen Sozialhilfe. Die zusätzlichen Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden steigen dem Entwurf zufolge auf 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 und 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2007. Bund und Länder verzichten demgegenüber auf Steuereinnahmen. Im Jahr 2004 verliert der Bund 1,3 Milliarden Euro, die Länder büßen insgesamt eine Milliarde ein. Das jedenfalls sagen die Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Der Deutsche Städtetag sieht es anders. Die angebliche Steuermehreinnahme falle geringer aus, weil die Unternehmen das neue Gesetz umgehen würden. Das Bundesfinanzministerium betreibe eine „statische Betrachtung“, die Reform reiche somit nicht aus, argumentieren die Städte. Die Gewerbesteuer wird ausgedehnt. Sie trifft in Zukunft auch Freiberufler wie Ärzte, Anwälte und freie Journalisten. Dabei gilt ein Freibetrag für Personenunternehmen von 25.000 Euro, der bis zum Betrag von 50.000 Euro schrittweise abgeschmolzen wird. Höchst unwahrscheinlich ist jedoch, dass der Gesetzentwurf die Zustimmung des Bundesrates findet. H. KOCH
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