Bagdad ohne Bundeswehr

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer schließen Militäreinsatz der Bundeswehr im Irak deutlich aus. Fischer kritisiert jüngste UN-Resolution: „Ein Schritt, nicht mehr“

BERLIN taz ■ Die rot-grüne Bundesregierung schließt einen militärischen Beitrag der Bundeswehr im Irak aus. „Sie wissen, dass ein militärisches Engagement nicht zur Debatte steht“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestern in Berlin nach einem Treffen mit Japans Ministerpräsident.

Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bekräftigte kategorischer als bisher, dass sich Deutschland an einem möglichen Nato-Militäreinsatz im Irak nicht beteiligen wird. „Wir werden unseren Beitrag zum Wiederaufbau des Irak leisten, allerdings keinen militärischen Beitrag“, sagte Fischer gestern vor Journalisten in Berlin. Gedacht sei an humanitäre und zivile Aufbauhilfe. Ob dazu auch der Aufbau der Polizei im Irak gehöre, ließ der Außenminister offen. Das müsse man prüfen, wenn es konkrete Wünsche gebe, sagte Fischer. Er ließ allerdings Skepsis erkennen: „Der Aufbau der irakischen Polizei liegt in amerikanischen Händen. Außerdem ist Deutschland mit dem Polizeiaufbau in Afghanistan stark beschäftigt.“

Zuletzt hatte es immer wieder Spekulationen gegeben, die Bundesregierung könnte ihre prinzipielle Haltung in der Irakfrage aufgeben, um ihre belasteten Beziehungen zu den USA zu verbessern. Den jüngsten Anlass für diese Spekulationen hatte Verteidigungsminister Peter Struck vor einer Woche geliefert, als er sich prinzipiell für einen Nato-Einsatz im Irak ausgesprochen und eine Beteiligung der Bundeswehr daran nicht ausgeschlossen hatte. Auch der Kanzler und sein Außenminister hatten in ihren bisherigen Äußerungen immer eine Hintertür offen gelassen, indem sie behaupteten, die Frage eines militärischen Engagements der Bundeswehr im Irak stelle sich „momentan“ nicht. Intern hatten Schröder und Fischer jedoch stets eine führende Rolle der UN beim Wiederaufbau des Irak als Voraussetzung für die Änderung der deutschen Haltung genannt.

Vor diesem Hintergrund sind die gestrigen Äußerungen von Fischer bedeutsam, der als erster Minister der rot-grünen Bundesregierung die neue Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Irak kritisierte. Die Resolution sei zwar „ein Schritt in die richtige Richtung“, so Fischer. Aber sie sei eben „ein Schritt und nicht mehr“. In der Resolution wird zwar „die bedeutende Rolle“ der UN im Irak bekräftigt. Die USA haben den Vereinten Nationen jedoch keine Rolle bei der militärischen Sicherung im Irak zugestanden. Auf die Frage, warum Deutschland im UN-Sicherheitsrat zugestimmt habe, antwortete Fischer: „Wir hätten uns eine stärkere Rolle der UN gewünscht. Aber wir müssen die Realitäten zur Kenntnis nehmen.“

Fischer widersprach der Einschätzung, mit den gestrigen Äußerungen habe die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung verschärft. Er sehe da keine „neue Qualität“. Die US-Regierung würde diese Position auch kennen. JENS KÖNIG