Konkurrenz bläst Grünen den Marsch

SPD und FDP beschweren sich, dass die Kölner Grünen schon vor dem offiziellen Beginn des Kommunalwahlkampfes plakatiert haben. Laut Ordnungsamt drohen bis zu 1.000 Euro Strafe pro Verstoß. Die Grünen verstehen die ganze Aufregung nicht

Von Wolfgang Jorzik

Schon am Wochenende und damit vor dem offiziellen Beginn des Kommunalwahlkampfes am Montag haben die Grünen ihre Wahlplakate aufgehängt – und damit zahlreiche Anzeigen ausgelöst, wie das Ordnungsamt der Stadt Köln bestätigte. Die Anzeigen würden derzeit gesammelt und ausgewertet. Die meisten seien aus dem politischen Umfeld eingegangen, hieß es von Seiten der Stadt.

„So massiv wie die Grünen ins Feld gezogen sind, das kann kein Versehen sein“, kommentierte der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Ralph Sterck. Die FDP hat mit zu früh aufgehängter Wahlwerbung ihre eigenen Erfahrungen. Bei den Europawahlen mussten die Liberalen wegen voreiliger Wahlwerbung eines Ortsverbands selbst Strafe zahlen. „Diesmal haben wir unsere Plakate erst am Montag Morgen den Ortsverbänden ausgehändigt, damit das nicht noch mal passiert“, so Sterck.

Was die Grünen gemacht hätten, hat seiner Auffassung nach allerdings eine andere Dimension. Sterck bezweifelt auch, dass die Grünen, wie sie behaupten, mit lediglich 30.000 Euro in den Wahlkampf ziehen. Seiner Meinung nach können so viele Plakate in so kurzer Zeit nur von professionellen Klebetrupps angebracht worden sein. So sei im Agnesviertel, der Innenstadt und in der Südstadt flächendeckend geklebt worden.

Regeln seien dazu da, eingehalten zu werden, sagt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Martin Börschel. Der Vorsitzende des SPD-Stadtbezirks Innenstadt, Karl-Heinz Walter, schimpft auf die Grünen: „So kennen wir Barbara Moritz und die ihren. Sie verschaffen sich ohne Skrupel mit unfairen üblen Methoden Vorteile im Wahlkampf.“

Für den Vorsitzenden des Kölner SPD-Unterbezirks, Jochen Ott, berühren die Regelverstöße der Grünen gar Fragen des gesellschaftlichen Miteinanders: „Wie sollen wir beispielsweise Kindern und Jugendlichen vermitteln, dass es Regeln in der Gesellschaft gibt, die zu beachten sind, wenn ausgerechnet wieder Politiker dagegen verstoßen?“, fragt der Sozialdemokrat.

Jörg Frank, Fraktionsvize der Grünen im Rathaus, versteht die ganze Aufregung nicht: „Meiner persönlichen Meinung nach sollten wir nicht päpstlicher als der Papst sein. Denn unsere Wahlkampfhelfer und auch die Ratsmitglieder sind durchweg ehrenamtlich tätig und haben unter der Woche geregelte Arbeitszeiten. Deswegen können sie nur nachts oder am Wochenende plakatieren.“

Das Ordnungsamt hat dazu eine etwas andere Auffassung. „Jeder, der vor Mitternacht in der Nacht zum Montag plakatiert hat, hat gegen geltendes Recht verstoßen und dazu gegen einen Ratsbeschluss“, so die unmissverständliche Einschätzung der Stadt. Das Ordnungsamt wird jetzt prüfen, ob vorzeitig ausgehängte Wahlwerbung gegen die Sondernutzungssatzung für Straßen und öffentliche Plätze oder gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. Maximales Bußgeld: Bis zu 1.000 Euro pro Vergehen.