DOSENPFAND: DIE WIRTSCHAFTSMINISTER SIND SCHLECHTE VERLIERER: Sieben Trickser gegen Trittin
Es war einmal ein böser Umweltminister, der das Land mit seinem Zwangspfand überzog. So geht die Legende, aus der Einweglobby und diverse Wirtschaftsminister ihr Recht auf Widerstand ableiten. Im Stile von Atomkraftgegnern werfen sie sich ein ums andere Mal dem Dosenpfand entgegen, als wäre es ein Castor-Transport. Heute sollte die Pfandnovelle durch den Bundesrat gewunken werden. Auf Initiative des Saarlandes aber stemmten sieben tapfere Länderminister die Novelle von der Tagesordnung. Sollte man statt Pfand nicht lieber eine Abgabe von 10 Cent pro Dose erheben?, fragt der Saarländer unschuldig. Andere Minister würden gern ein paar Studien auswerten.
Es ist nicht mehr zum Aushalten. Seit drei Jahren nerven die Pfandgegner mit ständig neuen Attacken. Im Juni 2000 hätte die Einweglobby sogar eine Abgabe haben können – doch im letzten Moment blockierte die Industrie selbst den Kompromiss. Es folgten zwei Anläufe Trittins, das von der Union erfundene Dosenpfand so weit zu vereinfachen, dass die Kunden es verstehen. Doch die Novelle, die bereits die Zustimmung der Länderminister hatte, scheiterte im letzten Moment an der Intervention der Wirtschaftsminister. Auch dieses Mal hatte Trittin die Zustimmung der Umweltminister eingeholt – und sie ausdrücklich gebeten, sich des Rückhalts ihrer Kabinette zu versichern. Und nun, im allerletzten Moment: dasselbe Spiel. Dabei lässt sich das bereits geltende Dosenpfand ohne Zustimmung des Bundestages nicht kippen – bloß die Novelle. Beim letzten Mal konnten die Pfandgegner immerhin auf eine Abwahl von Rot-Grün hoffen. Aber diesmal?
Die Wirtschaftspolitiker sind schlechte Verlierer. Statt das Dosenpfand zu akzeptieren, statt sich an Absprachen zu halten, setzten sie auf eine Politik der Nadelstiche, auf ein Chaos, das Getränkehändler und Kunden verunsichert, um am Ende Brüssel zum Einschreiten zu drängen. Wenn sich die kleinen Leute gegen große Politik wehren, sind solche Regelverstöße legitim. Wenn sich Wirtschaftsminister so gerieren, ist das unverschämt.
MATTHIAS URBACH
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