Kommentar: Knappe Kommunen: Kein Spielraum
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind pleite. Anders sind die Zahlen des Bunds der Steuerzahler nicht zu deuten: Nur mit teuren Kassenkrediten können viele Kämmerer überhaupt noch die nötigsten Zahlungen leisten.
Neu ist das nicht – die Zahl der eigentlich zahlungsunfähigen Kommunen hat sich in den vergangenen vier Jahren fast verdoppelt. Dennoch bleiben die Städte mit ihrem Finanzdesaster allein. Initiativen auf der ebenfalls klammen Landesebene stecken fest, eine Entlastung durch den Bund – und sei es durch die Hartz-Gesetze – finden nicht statt. Dabei wird die Armut vieler Gemeinden nicht nur durch Schwimmbadschließungen, veraltete Bibliotheken und verwahrloste Spielplätze immer deutlicher sichtbar.
Mehr noch: Bereits heute mahnen viele Landespolitiker, mit der Einführung von Hartz seien die Kommunen am Zug. Sie sollen Massenumzüge in Billigquartiere verhindern, im Klartext also teurere Wohnungen finanzieren, für die Bundeszuschüsse bereits nach wenigen Monaten auslaufen. Auch ihre jahrelange Kompetenz in der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird mehr als dringend benötigt. Doch finanzieren können werden das nur die wenigsten Städte – belastet werden mit den Hilfebeziehern die finanziell Schwächsten. Doch die Landesebene gibt den schwarzen Peter gern weiter. Den letzten beißen die Hunde. ANDREAS WYPUTTA
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