: Irak spaltet Labour
Basis kippt Beschluss von Regierung und Gewerkschaften: Irakkrieg bleibt auf der Tagesordnung des Parteitages
BERLIN taz ■ Streit um den Umgang mit dem Irakkrieg hat gestern den Auftakt des Parteitages der regierenden britischen Labour-Partei in Bournemouth überschattet. Das Organisationskomitee weigerte sich gestern, der provisorischen Tagesordnung des Parteitages zuzustimmen, nachdem die Parteiführung am Sonntagabend mit den tonangebenden Gewerkschaften vereinbart hatte, das Thema Irak nicht aufzunehmen. Endgültig sollte gestern Abend darüber entschieden werden.
Der Deal vom Sonntag sah vor, dass die Gewerkschaften – die nach wie vor die Hälfte der Delegierten auf Labour-Parteitagen entsenden – das Irak-Thema aussparen, um Premierminister Tony Blair eine peinliche Ohrfeige zu ersparen. Die Regierung würde im Gegenzug eine Reihe von Niederlagen in der Innen- und Sozialpolitik hinnehmen und dem Gewerkschaftsflügel öffentlich entgegenkommen. Die Labour-Partei-Basis jedoch spielte nicht mit. Sie nutzte gestern ihre Mehrheit im zuständigen Ausschuss dazu, das Arrangement wieder zu kippen. Eine Irakdebatte könnte nun am morgigen Mittwoch stattfinden.
Jenseits des Irakstreits hielt sich die Regierung gestern an ihre Seite der Abmachung. Finanzminister Gordon Brown, möglicher Nachfolger Tony Blairs im Falle eines Rücktritts, bekannte sich zu höheren Staatsausgaben. „Die nächste Ausgabenrunde wird nicht nur die höheren Ausgaben bestätigen, die wir bereits getätigt haben, sondern darüber hinausgehen, mit weiteren Erhöhungen unserer Ausgaben und Investitionen“, sagte der Finanzminister. Früher galt er als Sparkommissar der Labour-Regierung.
Premierminister Blair blieb Browns Rede fern. Seine Rede, traditioneller Höhepunkt des Labour-Parteitages, ist für heute Nachmittag geplant. D.J.
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