RESOLUTIONSENTWURF ZUM IRAK ZEIGT: BUSH IST AUCH US-KRITIK EGAL: Den Preis zahlen die Iraker
„Die Bush-Administration hat zur Rechtfertigung des Irakkrieges Fakten manipuliert, ihre Kritiker dämonisiert und in ihrer Außenpolitik möglicherweise gar kriminelle Mittel eingesetzt.“ Diese Reaktion auf den CIA-Bericht über die vergebliche Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen markiert eine neue Qualität der Kritik. Denn sie stammt nicht von einem Pazifisten oder linksgrünem Kriegsgegner, sondern von Wesley Clark – immerhin dem Mann, der vor vier Jahren noch den ebenfalls völkerrechtswidrigen und mit zahlreichen Lügen begründeten Krieg der Nato gegen Serbien/Montenegro militärisch befehligt hat. Trotzdem scheint die Bush-Administration weiterhin von aller Kritik unberührt. Das zeigt ihr neuer Entwurf für eine Irakresolution der UNO.
In der Substanz hat sich Washington in den beiden zentralen Streitpunkten mit Paris, Moskau, Berlin und Peking nicht bewegt. Damit ist eine neue Resolution, die der UNO, wenn schon nicht die Allein-, so doch zumindest eine substanzielle Mitverantwortung überträgt und einen Zeitplan formuliert für die Ausarbeitung einer Verfassung, Wahlen und die Übergabe der Macht an die Iraker, weiterhin nicht in Sicht. Eine solche, vom Sicherheitsrat möglichst einvernehmlich verabschiedete Resolution wäre jedoch die Mindestvoraussetzung für einen Erfolg der für Ende Oktober geplanten Irak-Geberkonferenz in Madrid. Ohne sie wird sich auch weiterhin kein Land bereit finden, Truppen oder Zivilpersonal zu entsenden.
Nachdem die humanitären Organisationen der UNO ihre Tätigkeit völlig eingestellt und – bis auf eine kleine symbolische Präsenz – fast sämtliche internationalen Mitarbeiter aus Irak abgezogen haben, dürfte sich die humanitäre Lage für viele Iraker noch mehr verschlechtern. Eine weitere erhebliche Verschärfung droht mit dem – auf Druck Washingtons – für Anfang November vorgesehenen Abbruch des UNO-Programms „Öl für Nahrungsmittel“, das derzeit noch von irakischen Mitarbeitern wenigstens einigermaßen aufrechterhalten wird. Die Chance, dass die UNO die völlig verfahrene Situtation noch zum Besseren wenden könnte, sinkt mit jedem Tag, den die Bush-Administration stur bleibt. ANDREAS ZUMACH
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