: Wenn der Bank der Bauer geopfert wird
HSH NORDBANK Seit Mai vorigen Jahres weiß der Aufsichtsrat von Ausfallrisiken von mindestens 17 Milliarden Euro. Das belegt ein geheimer Prüfungsbericht. Den Landtagen wurde das verheimlicht
„Vortäuschung falscher Tatsachen“ wirft Monika Heinold, Finanzexpertin der Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag, Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) vor. Nach internen Unterlagen der HSH Nordbank wusste der Aufsichtsrat spätestens seit dem Frühjahr 2008, dass dem Institut akute Ausfallrisiken in zweistelliger Milliardenhöhe drohten. Dem Parlament aber habe Wiegard, der HSH-Aufsichtsrat ist, dies verschwiegen.
Der Stern zitiert aus einem vertraulichen Bericht der Wirtschaftsprüfungsfirma BDO über den Geschäftsverlauf 2007. Darin heißt es unter anderem, die Entwicklung der Bank sei „mit hohen Unsicherheiten und Risiken behaftet“: Im Detail sahen die Prüfer bei 34 Krediten über zusammen 17 Milliarden Euro „akute Ausfallrisiken“, bei weiteren 11,2 Milliarden Euro bestünden erhöhte latente Risiken.
Der Bericht wurde dem Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats am 9. Mai 2008 präsentiert. Kurz darauf gewährten die Parlamente in Hamburg und Kiel ihrer gemeinsamen Landesbank eine Kapitalerhöhung von zwei Milliarden Euro. Dem Stern sagte Wiegard, der Aufsichtsrat habe damals den Vorstand beauftragt, die Risiken „deutlich zu reduzieren“. Warum er den Landtag nicht informierte, sagte er nicht.
BDO habe den Jahresabschluss 2007 allerdings genehmigt, erklärte Wolfgang Peiner, Chef des Nordbank-Aufsichtsrats und bis 2007 CDU-Finanzsenator in Hamburg. Der Prüfbericht habe die Risikovorsorge als „ausreichend“ bewertet. Dennoch machte die Nordbank 2008 einen Verlust von 2,8 Milliarden Euro. Anfang April bewahrten Hamburg und Schleswig-Holstein sie mit weiteren fünf Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch und übernahmen zusätzliche Staatsgarantien von zehn Milliarden. Wiegard habe das Parlament „mit unfassbarer Dreistigkeit hintergangen“, sagt Heinold. Weil Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sich noch immer hinter seinen Minister stelle, vermutet sie, „dass auch er mehr wusste“.
Beobachter schließen nicht aus, dass Wiegard noch seinen Kopf für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hinhalten muss. Er werde fällig, sobald Carstensen einen Bauern opfern müsse. SVEN-MICHAEL VEIT
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