Palastrevolte entzweit SPD-Parlamentarier

Berliner Bundestagsabgeordnete der SPD sind sich uneins über Umgang mit dem Parteitagsbeschluss zum Palastder Republik. Aussprache im Januar anvisiert. Dass danach der Nichtabriss beantragt wird, ist aber unwahrscheinlich

Ein späterer Abriss des Palasts der Republik ist unter den Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten ähnlich umstritten wie im gesamten Landesverband. Die neunköpfige Landesgruppe, die den Parteitagsbeschluss dazu in den Bundestag tragen könnte, wird das Thema zwar voraussichtlich im Januar besprechen. Dass daraus ein Antrag resultiert, die gültige Beschlusslage zu kippen, ist aber nicht erkennbar.

Beim SPD-Landesparteitag hatte jüngst eine Mehrheit dafür gestimmt, den Palast erst abzureißen, wenn die Finanzierung für den Wiederaufbau des Schlosses steht. Der soll rund 670 Millionen Euro kosten. Sowohl Landeschef Michael Müller als auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatten die Entscheidung ihrer Parteibasis kritisiert und erklärt, für sie sei die Beschlusslage des Bundestags entscheidend. Der hatte sich 2002 auf einen Schlossneubau festgelegt und im November 2003 Gelder für einen umgehenden Abriss freigegeben.

Diese Beschlusslage ließe sich natürlich ändern. Der Spandauer Abgeordnete Swen Schulz berichtet davon, die erfolgreiche Zwischennutzung habe in der Fraktion manchen nachdenklich gemacht. Er selbst kann sich vorstellen, sie auch „über drei, vier, fünf Jahre“ fortzusetzen. Mit sich im Boot sieht er seine Kollegen Jörg-Otto Spiller und Ditmar Staffelt. Landesgruppenchef Detlef Dzembritzky erinnerte an seinen schon vor Jahren geäußerten Vorschlag einer Collage: Teile des Palastes zu kombinieren mit Schloss-Elementen und moderner Architektur. Zusätzliche Unterstützung ist aber nicht zu erkennen. Vor allem nicht dort, wo sie besonders wichtig wäre.

Weder beim Pankower Abgeordneten und Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse noch bei Eckhardt Barthel aus Tempelhof-Schöneberg, dem kulturpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Schnell abreißen, die Fläche begrünen und es der nächsten Generation überlassen, wie sie dort ein Schloss bezahlt, lautet Barthels Position. Er geht davon aus, dass die Ausschreibungen für den Abriss des Palasts nicht mehr zurückzuholen sind. Auch die Optik ist für ihn entscheidend: „Diese Ästhetik ist nicht meine.“

„Der Zug ist abgefahren“, sagt auch die Abgeordnete Petra Merkel aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Für sie ist es zudem eine Frage der Verlässlichkeit Berlins gegenüber dem Bund, die Bundestagsentscheidung zu Schloss und Abriss nicht mehr in Frage zu stellen. Siegfried Scheffler aus Treptow-Köpenick lehnt den Parteitagsbeschluss ebenfalls ab: „Auch für mich als SPD-Mitglied sage ich: Das ist für mich nicht bindend.“

Kultursenator Thomas Flierl (PDS) hatte das Parteitagsvotum begrüßt. Weitere Kooperation mit den Abrissgegnern in der SPD sucht er aber nicht. „Wir drehen die Spirale von uns aus jetzt nicht weiter“, sagt sein Sprecher Torsten Woehlert, „wir sind voll in der Vorbereitung für die nächste Zwischennutzung.“ Der Abriss soll nach jetziger Planung im Herbst 2005 beginnen.

STEFAN ALBERTI