: Großer Wurf auf dem Sprung
„Richtige Ansätze“ entdeckt SPD-Parteichef Mathias Petersen in den Vorschlägen des Finanzsenators für eine Bezirksverwaltungsreform. Allerdings werde die SPD „sehr genau hinterfragen, ob bei den Plänen Peiners die Mitwirkung der Bürger tatsächlich gestärkt wird, oder ob es sich dabei nur um Kosmetik handelt“. Laut dem GAL-Bezirksexperten Till Steffen setzt der Senat mit seinem Vorschlag „zum Sprung an, springt aber nicht“. Einiges in dem Papier ginge zwar in die richtige Richtung, „der große Wurf“ sei aber noch nicht erkennbar. Vor allem das Versprechen von mehr Kompetenzen für die Bezirke werde nicht eingelöst, kritisiert Steffen. Seine „Verwunderung“ über das angedachte Sonderplanungsgebiet Innenstadt brachte der SPD-Abgeordnete Jan Quast zum Ausdruck. „Das wird eine demokratiefreie Zone für die Leuchtturmprojekte“, befürchtet er. Gerd Tiedemann vom deutschen beamtenbund (dbb) Hamburg lobte, dass der Senat ergebnisoffen an die Reform herangehe. Allerdings vermisst er in Peiners Konzept noch genügend „motivierende und leistungsfördernde Rahmenbedingungen“ für die Beschäftigten. jox
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