: SPD-Sechserbande im Dienst von Volkswagen
Autokonzern veröffentlicht Liste weiterbeschäftigter Politiker. Teils erhielten diese Gehalt auch ohne Gegenleistung
BERLIN taz ■ Insgesamt sechs Abgeordnete der SPD, zwei aus dem Bundestag, drei aus dem niedersächsischen und einer aus dem bayerischen Landtag, wurden während ihrer Abgeordnetenzeit weiter bei VW beschäftigt und erhielten auch Gehalt. Das geht aus einer gestern von Volkswagen veröffentlichten Aufstellung hervor. Die Beschäftigung geht zurück auf eine Konzernregelung von 1990, die „Mandatsträgern weitgehende Autonomie in der Arbeitszeitgestaltung bei Fortzahlung der Bezüge“ garantiert hatte. Diese Regel will VW nach eigenen Angaben nun ersatzlos streichen.
Nutznießer dieser großzügigen Praxis seien unter anderem die Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl und Jann-Peter Janssen. Während Uhl noch immer beschäftigt ist und daraus auch keinen Hehl macht, dementierte Janssen gestern jedwede Gehaltszahlung von Volkswagen: Er erhalte seit seinem Einzug in den Bundestag 1994 kein Gehalt. Er habe lediglich einen Antrag auf Altersregelung gestellt, der aber derzeit ruhe. Nach VW-Angaben ruht das Arbeitsverhältnis dagegen erst seit dem Jahreswechsel.
Die Bundestagsfraktionen aller Parteien wollen am Dienstag beraten, ob eine Präzisierung der Verhaltensregeln der Abgeordneten bei Nebentätigkeiten notwendig ist. Dies kündigte SPD-Fraktionschef Müntefering an. Grundsätzlich müsse es aber dabei bleiben, dass dem Bundestag weiterhin Unternehmer wie Betriebsräte angehören. URB
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