: Die HSH Nordbank unter zwei Lupen
FINANZDEBAKEL Untersuchungsausschuss in Hamburg eingesetzt, Kiel folgt nächste Woche
Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Finanzdebakel der Nordbank hat die Hamburger Bürgerschaft am Donnerstag einstimmig eingesetzt. Das Gremium soll auf Antrag der oppositionellen SPD das Geschäftsgebaren des Kreditinstituts unter die Lupe nehmen. Die Linke stimmte dem Antrag ebenso zu wie die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne. Weil ein PUA als Minderheitenrecht von einem Viertel der Abgeordneten eingesetzt werden kann, hätte die schwarz-grüne Mehrheit ihn nicht verhindern können. Der Vorsitz steht der stärksten Fraktion CDU zu.
Die Nordbank als gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro Verlust gemacht. Sie konnte von den beiden Bundesländern nur durch eine Finanzspritze über drei Milliarden Euro und Garantien über weitere zehn Milliarden Euro vor dem Kollaps gerettet werden.
Der schleswig-holsteinische Landtag wird einen eigenen PUA Nordbank einsetzen. Dies soll wahrscheinlich in der nächsten Woche geschehen. Die Opposition aus FDP, Grünen und SSW im Landtag Schleswig-Holsteins hatte bereits am 3. Juni einen Katalog mit mehr als 40 Einzelfragen vorgelegt, um Rolle und Verantwortung der Kieler Landesregierung aufzuklären. Sie will vor allem wissen, ob die Regierung die Bank, die dem Land zum Teil gehört, ausreichend kontrolliert und das Parlament vollständig informiert hat.
Die Abschlussberichte der beiden Ausschüsse dürften im Januar 2010 vorliegen. SMV
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