An Volmer festzuhalten ist dumm und beleidigt grüne Wähler: Das Ende einer anderen Partei
Die grünen Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein und NRW können einem Leid tun. Was sollen sie sagen, wenn sie nach einer Erklärung für das Verhalten ihrer Parteispitze in der Fischer-Volmer-Visa-Affäre gefragt werden? Es gibt ja keine. Zumindest keine, die auch nur ansatzweise dem Anspruch genügt, den die Grünen selbst vertreten: Wir sind immer noch anders als die anderen, wir kleben nicht an Posten, und wir sind für Transparenz. Erstaunlicherweise glauben das bisher immer noch Mitglieder und Wähler. Das mag naiv sein, ja. Aber an so manchen Glauben klammert man sich halt bis zum Beweis des Gegenteils. Der ist jetzt da.
Der grüne Handlungsreisende Ludger Volmer bleibt im Amt, obwohl er jegliche Glaubwürdigkeit und Relevanz verspielt hat. Wen interessiert es, was er zur Politik von Ländern sagt, mit denen er geschäftlich verbandelt ist? Wie soll man es nennen, wenn der außenpolitische Sprecher einer deutschen Regierungspartei zum Beispiel in Südafrika erst über die Zusammenarbeit im UN-Sicherheitsrat spricht. Und dann beim nächsten Treffen sagt, ein paar Pässe hätte ich auch noch anzubieten? Ist das Vermischung von Amt und Mandat? Fraktionschefin Krista Sager fiel darauf gestern keine Antwort ein. Wie auch? Die offizielle Linie heißt ja, Volmer habe „alle Regeln eingehalten“. Darauf ist der Anspruch der Grünen geschrumpft. Prima. Wie alle anderen entscheiden sich die Grünen in der Krise für ein Verhalten, das mit ihren hehren Versprechen nichts mehr zu tun hat – weil sie es für taktisch klug halten. Aber es ist ja nicht mal das.
In ihrer Erklärungsnot für die Missstände in der Visavergabe verrennen sich die Grünen in die Haltung: Alle spinnen, nur wir haben Recht. An Volmer festzuhalten, weil er Joschka Fischer schaden könnte, und kritische Fragen der Journalisten abzuwimmeln, weil alles nur eine böse Kampagne sei – das ist dumm. Das Problem ist nicht der Schaden für die Grünen. Traurig sind die Folgen ihres miserablen Krisenmanagements. Zu Otto Schilys Plänen, in Afrika Flüchtlingslager einzurichten, ist von den verunsichert-defensiven Grünen nichts mehr zu hören. LUKAS WALLRAFF
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