: Geheimsache Elbvertiefung
PLANFESTSTELLUNG Niedersachsens Landesregierung will Unterlagen für Ausbaggerung der Elbe nicht veröffentlichen. Grüne fordern mehr Transparenz und ein Gutachten für den Obstanbau
Geheimniskrämerei bei der Elbvertiefung werfen die Grünen im niedersächsischen Landtag der schwarz-gelben Landesregierung vor. Sie solle die seit zwei Wochen vorliegenden Planfeststellungsunterlagen „unverzüglich veröffentlichen“, fordert der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Die Mitglieder des Landtags und auch die betroffenen Kommunen und Verbände müssten die Möglichkeit erhalten, sich zu informieren und ihre Interessen zu vertreten.
Am 30. Dezember 2011 hatten Hamburg und die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord den Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses für die Elbvertiefung vorgelegt und den Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit der Bitte um „Einvernehmen“ zugeleitet. Dafür haben sie drei Monate bis Ende März Zeit. „Ohne Deichsicherheit gibt es keine Zustimmung aus Niedersachsen“, stellte indes CDU-Ministerpräsident David McAllister klar. Die Dreimonatsfrist für ein Ja oder Nein wolle er „in jedem Fall ausschöpfen“, kündigte er an.
Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) äußerte sich dennoch „zuversichtlich“, noch im Jahr 2012 mit der Vertiefung beginnen zu können. Die Elbe soll von Cuxhaven bis Hamburg für Containerfrachter mit einem Tiefgang von 14,50 Metern ausgebaggert werden.
Wenzel will nun mit einer parlamentarischen Anfrage erfahren, „wie die Landesregierung die von Hamburg vorgelegten Unterlagen bewertet“. Geklärt werden soll auch, warum das Land kein eigenes Gutachten über die drohende Ausweitung der Salzwasserzone und damit verbundene Nachteile für den Obstanbau im Alten Land in Auftrag gegeben hat. SMV
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