: Mein Freund Vattenfall
ATOMKLAGE Hamburg sieht keinen Grund, seine Energieverträge mit Vattenfall zu überdenken. Verfahren vor der Weltbank gegen die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel gehe die Stadt nichts an
JÖRG SCHMOLL, SENATSSPRECHER
Seine Partnerschaft mit Vattenfall sieht der Hamburger SPD-Senat nicht in Gefahr. Durch die Klage des Energiekonzerns gegen den deutschen Atomausstieg vor dem Schiedsgericht der Weltbank „ändert sich für Hamburg nichts“, sagt Senatssprecher Jörg Schmoll. „Unsere Energieverträge werden davon nicht berührt.“ Der schwedische Staatskonzern hat vor dem Gremium in Washington ein Verfahren angestrengt mit dem Ziel, eine Kompensation für die Stilllegung seiner norddeutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel zu erstreiten (taz berichtete).
„Selbstverständlich“ respektiere Vattenfall den politischen Willen zum Ausstieg, sagt Unternehmenssprecherin Sandra Kühberger. Allerdings möchte der Konzern eine „Entschädigung“ für die Vernichtung von Vermögenswerten. Überschlägig entgeht Vattenfall durch die Stilllegung der beiden norddeutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel etwa eine Million Euro am Tag. Zudem seien die beiden Reaktoren, die wegen Pannen seit Juni 2007 stillstanden, für etwa 700 Millionen Euro repariert worden – jetzt seien diese Investitionen wertlos.
Der Hamburger SPD-Senat hat im Dezember mit den Hamburger Töchtern von Vattenfall und Eon Verträge über eine 25,1-prozentige Beteiligung an den Versorgungsnetzen für Strom, Gas und Fernwärme geschlossen. 543 Millionen Euro will die Stadt dafür zahlen, die beiden Konzerne versprechen Investitionen von 1,6 Milliarden Euro in moderne Energieerzeugung.
Die Verträge müssen noch in der Bürgerschaft gebilligt werden. Vattenfall stelle aber „die Energiewende nicht in Frage“, sagt Schmoll. Deshalb gebe es keinen Anlass, die Vereinbarungen zu überdenken.
Nach Ansicht von Hamburgs BUND-Chef Manfred Braasch baut Vattenfall „eine erpresserische Kulisse“ auf. Mit einem solchen Unternehmen dürfe der Hamburger Senat „nicht Verträge schließen und ihm die Konzession für die Fernwärmeversorgung schenken“, so Braasch: „Glaubwürdige Partner für die Energiewende sehen anders aus.“ SVEN-MICHAEL VEIT
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