Private gegen Offenheit

WASSER Anteilseigner RWE und Veolia haben Verfassungsbeschwerde eingereicht

Die beiden privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe, RWE und Veolia, haben am Montag vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Offenlegung der Privatisierungsverträge eingereicht.

Ein Volksentscheid hatte im Februar 2011 die Offenlegung des Vertragswerks durchgesetzt. Die Beschwerde richte sich nicht gegen die Veröffentlichung an sich, sagte RWE-Geschäftsführer Christoph Hilz. Vielmehr gehe es darum, Rechtssicherheit über die „Reichweite“ der Veröffentlichungspflicht zu erhalten. Diese sei „nicht eindeutig und missverständlich“. „Müssen wir jede E-Mail zu Vertragsfragen mitveröffentlichen?“, konkretisierte RWE-Sprecher Martin Rothenberg.

Die Verfassungsklage zielt auch auf Paragraf 4 in dem per Volksentscheid verabschiedeten Gesetz. Dort heißt es, alle „bestehenden Verträge“ würden „unwirksam“, wenn sie nicht „innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes offengelegt werden“. Dies halten RWE und Veolia für „rechtswidrig“. Ihre Beschwerde erfolgte just einen Tag vor Ablauf dieser Frist.

Grüne Kritik

Für die Grünenpolitikerin Heidi Kosche liegt damit „die Vermutung sehr nahe, dass es Dokumente zur Teilprivatisierung gibt, die bis heute nicht veröffentlicht wurden und die jetzt ihre Rechtsgültigkeit behalten sollen“. Sie fordert die vollständige Offenlegung „aller Beschlüsse und Nebenabsprachen, wie es der Volksentscheid vorsieht“. Auch der Initiator des Volksentscheids, der Berliner Wassertisch, hatte wiederholt infrage gestellt, ob tatsächlich alle Vertragsteile veröffentlicht sind.

RWE-Sprecher Rothenberg bestritt, Vertragsteile zu verheimlichen: „Alles, was nach unserem Verständnis durch das Offenlegungsgesetz erfasst wird, haben wir veröffentlicht.“

Seit Monaten verhandelt Berlin mit RWE über einen Rückkauf von dessen Anteilen an den Wasserbetrieben, die das Land 1999 zu 49,9 Prozent veräußert hatte. Dass, wie kolportiert, eine Einigung unmittelbar bevorstehe, dementierte Rothenberg. Es gebe aber den „festen Willen zur Lösung“. Im Sonderausschuss „Wasserverträge“ war vom Rückkauf bis zum Sommer die Rede. Veolia will seine Anteile behalten.

Auch die Gespräche des Senats mit den Privaten darüber, dieses Jahr die Wasserpreise nicht steigen zu lassen, sind noch offen. Die „nächsten Monate“ blieben die Preise aber „sicher stabil“, teilte RWE mit. Das Bundeskartellamt hatte Ende 2011 die hohen Wasserpreise in Berlin gerügt. Diese seien um 19 Prozent überteuert. Eine Preissenkungsverfügung werde derzeit beraten, so ein Kartellamtssprecher. Sie sei aber „nicht vor April“ zu erwarten. KONRAD LITSCHKO